Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: A 13 Z für alle Lehrkräfte

GEW unterstützt SPD-Gesetzentwurf zur Anpassung der Lehrer*innenbesoldung

Die GEW NRW unterstützt den von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf und fordert die Landesregierung auf, die verfassungsrechtlich gebotene amtsangemessene Besoldung endlich umzusetzen.

„In der Konsequenz des Lehrerausbildungsgesetzes von 2009 müssen alle Lehrkräfte unabhängig vom Lehramt besoldungsrechtlich gleichgestellt werden. Die derzeitige Ungleichbehandlung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und stellt einen Verstoß des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach dem Grundgesetz dar“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bei der Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtages in Düsseldorf. Die im LABG geforderte gleichlange, wissenschaftliche und schulpraktische Ausbildung, unabhängig vom Lehramt, gebiete eine gleichrangige laufbahnmäßige Einstellung.

„Das bedeutet nicht nur“, so Schäfer, „dass die neuen Master-Absolvent*innen nach dem aktuellen LABG hier einzugruppieren sind, sondern dass alle, die auch bereits vor 2009 mit einem 2. Staatsexamen und einer zehnsemestrigen Hochschulausbildung ihr Lehramt bestanden haben, wie z.B. die Lehrkräfte der Sekundarstufe I, nun  gleichbehandelt werden.“ Schäfer hielt es gleichzeitig für erforderlich, dass weitere Verbesserungen im Landesbesoldungsgesetz insbesondere bei den Funktions- und Beförderungsämtern, wie z.B. für Fachleiter*innen in der Lehrkräfteausbildung für die Primar- und Sekundarstufe I erfolgen müssen.

 Die GEW-Landesvorsitzende verwies auf ein Gutachten des namhaften Verfassungsrechtlers Professor Brinktrine, der vor drei Jahren dargelegt hatte, dass die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte nicht mit den Vorgaben des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips in Einklang stehe. Die Praxis ungleicher Bezahlung der Lehrkräfte könne demnach weder durch unterschiedliche Aus- und Fortbildung, noch wegen verschiedener  Aufgaben und Anforderungen bei der Ausübung des Lehramtes begründet werden, da hier möglicherweise  früher bestehende Unterschiede nicht mehr gegeben seien.

Mit Blick auf zwei anhängige Klageverfahren, die mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes von zwei Grundschullehrkräften geführt werden, forderte die GEW-Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet auf, endlich politisch zu handeln, anstatt auf Gerichtsurteile zu warten: „Andere Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen sind da schon weiter. NRW sollte endlich diesem Beispiel folgen, damit sich der Lehrkräftemangel vor allem an den Grundschulen nicht noch weiter verschärft.“

Die GEW-Landesvorsitzende erinnerte in ihrer Stellungnahme abschließend an eine Pressemitteilung der CDU vom 1. Juli 2014. Damals hatte im Zuge der Verfassungsklage Oppositionsführer Armin Laschet gefordert: "Es ist jetzt wichtig, schleunigst das verlorene Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in das verfassungsgemäße Handeln der Landesregierung wiederherzustellen". Als Ministerpräsident, so Schäfer,  habe  er dazu jetzt unmittelbar die Gelegenheit.

 

Berthold Paschert

GEW-NRW

Achtung!- Dienstunfall!!!

 

 

…stolpern, ausrutschen, stürzen, umknicken, ein Zusammenstoß mit Schülern, Sportunfall, Unfall im NW- Unterricht, Autounfall, …und auch immer häufiger ein verbaler oder ein körperlicher Übergriff eines Schülers….

Im Schulalltag oder während einer Schulveranstaltung kann es schnell passieren, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege verletzt. Häufig werden diese Ereignisse von den Betroffenen bagatellisiert und geraten in Vergessenheit, wenn keine ernsthaften Beschwerden vorliegen. Dies könnte in einigen Fällen negative Auswirkungen haben. Dienstunfälle könnten Spätfolgen nach sich ziehen, die zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht abzusehen sind. Ergibt sich aufgrund des Dienstunfalls eine Dienstunfähigkeit und wurde der Dienstunfall nicht gemeldet, hat das negative Auswirkung auf das Ruhegehalt. Im Bezirk Münster wurden 2015 insgesamt 351 Dienstunfälle anerkannt. In NRW waren 4% auf Aggressivität gegen Lehrkräfte zurückzuführen. Im Jahr 2015 haben sich Unfälle, die auf Aggressivität gegen Lehrkräfte zurückzuführen sind, im Vergleich zum Vorjahr im Bezirk Münster verdoppelt (VBE- Umfrage, Gewalt gegen Lehrkräfte). Leider werden nicht alle verbalen oder körperlichen Gewalteinwirkungen auf Lehrkräfte zu anerkannten Dienstunfällen. Jedoch hat sich die Sichtweise hinsichtlich verbaler Übergriffe auf Beamte und somit auch auf Lehrkräfte ein wenig verändert. In der Vergangenheit wurden in erster Linie körperliche Erkrankungen als Dienstunfall eingestuft. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts

Düsseldorf vom 02.11.2010 liegt ein Körperschaden vor, „..wenn der physische oder psychische Zustand eines Menschen für eine bestimmte Mindestzeit ungünstig verändert ist. Es zählen sowohl innere wie äußere Verletzungen, auch innere und geistige Leiden dazu.“

Auch die Stadt Bochum rät Lehrkräften, jede Art von Bedrohung als Dienstunfall zu melden und zum eigenen Schutz einen Arzt des Vertrauens aufzusuchen. Zudem sollte der zu-ständige Personalrat informiert werden.

Wir raten allen Betroffenen zur eigenen Sicherheit eine Dienstunfallanzeige zu stellen, auch wenn der bürokratische Weg in diesem Moment abschreckend wirkt (ist er aber nicht). Darüber hinaus hilft eine Dienstunfallanzeige die Aggressivität gegen Lehrkräfte öffentlich zu machen und die Dienststelle zum Handeln zu bewegen.

Was muss beachtet werden?

Man unterscheidet zwischen verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrkräften.

Dienstunfall (Beamte)

„Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung bestehendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

Zum Dienst zählen auch Dienstreisen, Dienstgänge und dienstliche Veranstaltungen. Wird die verbeamtete Lehrkraft durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihr Unfallfürsorge gewährt, nachdem der Dienstunfall durch die Bezirksregierung anerkannt ist. Der Dienstunfall muss gemäß § 32 BeamtenVG innerhalb von 3 Monaten in Form einer Dienstunfallanzeige bei der Bezirksregierung gemeldet werden.“

(http://www.bezreg-muenster.nrw.de/zentralablage/dokumente/ schule_und _bildung/ personalangelegenheiten_ schu-le/dienstunfaelle_sachschaeden/anzeige_dienstunfall.pdf)

Zur Beweissicherung sollte auch die verbeamtete Lehrkraft jeden Unfall im Verbandsbuch der Schule anzeigen. Die Ersthelfer führen ein Verbandsbuch, in dem sie ihre Hilfeleistungen notieren. Ein Verbandsbuch wird von der Unfallkasse NRW kostenlos zur Verfügung gestellt. Verbandsbücher sind min. 5 Jahre aufzubewahren.

Einer Dienstunfallanzeige sind folgende Unterlagen beizufügen:

Ärztliches Attest über Art und Umfang der erlittenen Verletzungen (genaue Diagnose; kann in einem verschlossenen Umschlag vorgelegt werden).

 Zwei von Zeugen des Unfalls abgegebene schriftliche Darstellungen des Unfallhergangs, oder - falls unmittelbare Zeugen nicht vorhanden sind - zwei entsprechende Bescheinigungen von Personen, die zuerst von dem Unfall Kenntnis erhalten haben.

Bei Wegeunfällen eine Skizze des Dienstweges und der Unfallstelle

Arbeitsunfall Tarifbeschäftigte

Die Anzeige ist zu erstatten, wenn ein Arbeitsunfall oder ein Wegeunfall (z.B. Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Kalendertagen eines Versicherten zur Folge hat. Tödliche Unfälle sind sofort zu melden (per Telefon, Fax, E-Mail). Anzeigepflichtig ist die Schulleiterin/der Schulleiter.

(https://www.unfallkasse-nrw.de/fileadmin/server/dow

Zwei Exemplare der Unfallanzeige sind an die Unfallkasse zu senden:

Unfallkasse Westfalen Lippe: Bernd Focks/ 0251-2102-3354)

Ein Exemplar dient der Dokumentation in der Schule, ein Exemplar erhält der Lehrerrat (Personalrat).

Eine Meldepflicht des Versicherten besteht nicht.

Zur Beweissicherung sollte der Versicherte jedoch jeden Unfall im Verbandsbuch der Schule anzeigen.

Die Unfallanzeige ersetzt die Eintragung in das Verbandsbuch.

Sollte eine ärztliche Behandlung notwendig sein, müssen Durchgangsärzte(D-Ärzte) besucht werden.

Ulrike Thiele