A13 für alle- SPD Antrag findet keine Mehrheit

 In der Landtagssitzung am 28.2.2018 wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. Aus der Plenardebatte wurde deutlich, dass es keine baldige Entscheidung der Landesregierung geben wird. Finanzminister Lienenkämper sagte u.a., dass es zwar gute Gründe für eine Verbesserung der neuen Master- Absolvent*innen gäbe, aber dies Zeit braucht, da es ja um mehrere Milliarden gehe und insbesondere weitere zusätzliche Versorgungslasten zu bedenken seien. Er sehe auch für notwendig an, alle anderen Fragestellungen, z.B. die Verteilung der Arbeitszeit, mit zu berücksichtigen. Dabei sprach er das Ungleichgewicht zwischen Korrekturfachlehrkräften und Sportlehrkräften an. Es sei ein Gesamtkonzept nötig, für das sie sich Zeit lassen wollen. Ähnlich wurde auch von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Dr. Optendrenk argumentiert, der zunächst Kritik an dem SPD-Gesetzentwurf formaler Natur äußerte und danach auf den Koalitionsvertrag verwies, der das Ziel eines modernen Dienstrechtes enthielt. Die Landesregierung wolle – „sehr bald“ – einen Gesamtvorschlag für ein attraktives Dienstrecht machen. Ute Lorenz, GEW-NRW 

Krankenversicherung gerecht finanzieren

Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Anteil in die gesetzlicheKrankenversicherung (GKV) wie die Beschäftigten einzahlen,fordert der DGB. Mit einer Kampagne machen dieGewerkschaften Druck.Die Zeiten, in denen sich Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnendie Beiträge zur GKV geteilt haben, sind schon lange vorbei.Seit 2005 müssen ArbeitnehmerInnen einen Zusatzbeitragleisten, während die Beiträge der Arbeitgeber nicht erhöhtwurden. 2011 wurden ihre Beiträge bei 7,3 Prozent eingefroren.Der Arbeitnehmeranteil liegt inzwischen im Schnitt bei8,4 Prozent. Seit 2015 darf jede Krankenkasse selbst über denZusatzbeitrag für ihre Mitglieder entscheiden. Beschäftigtezahlen so durchschnittlich 400 Euro mehr als ihre Arbeitgeber.Damit soll Schluss sein. Unter dem Motto „Hey Boss, wobleibt deine Hälfte?“ werben DGB und Gewerkschaften füreine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichenKrankenversicherung.Mit knackigen Slogans wirbt der DGB für eine Rückkehr zurparitätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.Der Hashtag für die sozialen Netzwerke lautet#heyboss„Um die Weichen neu zu stellen, müssen als Erstes Arbeitgeberund Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil der Krankenkassenbeiträgezahlen“, fordert DGB-VorstandsmitgliedAnnelie Buntenbach. Arbeitnehmerhaushalte mit Kindernsollen entlastet werden. Auch die schrittweise Einführung derBürgerversicherung in der GKV bleibe auf der Tagesordnung,so Buntenbach.Dass der DGB mit seiner Kampagne einen Nerv getroffen hat,zeigen die Reaktionen der Arbeitgeber. Wer eine Rückkehr zurParität wolle, der schränke „die Chancen auf höhere Löhne inder Zukunft ein“, drohteBDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in der PassauerNeuen Presse. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach erwiderte:„Haltet still, zahlt weiter drauf, damit wir euch morgen etwasmehr Lohn zugestehen. So nicht, lieber Sozialpartner: Die Ideeder Sozialversicherung beruht nicht auf Erpressung, sonderneiner sauberen 50/50-Finanzierung“.Auch die Behauptung der Arbeitgeber, die Lohnnebenkostenwürden deutlich steigen, wenn Arbeitgeber wieder die Hälfteder Kosten übernehmen, weist Buntenbach zurück. „Dafür istder Anteil einer paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichenKrankenkassen an den Lohn- und Beschäftigungskostendann doch zu gering.“ Ein Beispiel: Die Bayerischen Handwerkskammernkalkulierten für das Jahr 2013 die durchschnittlichenKosten für eine Handwerkerstunde mit 48,51 Euro. Davon entfielen auf den Bruttolohn 13,50 Euro. Eine Erhöhung des Arbeitgeberanteilsan den GKV-Beiträgen von 7,3 auf paritätische7,85 Prozentpunkte würde zu einer Mehrbelastung von 7 Centführen. www.dgb.de/heyboss              Quelle: einblick 6 / 2017

Wenn die Schulleitung zum Gespräch bittet …

 

... geht es in der Regel um alltägliche Themen wie die Planung von Veranstaltungen, Terminabsprachen oder beispielsweise Mehrarbeit. Aber es gibt auch Gespräche mit anderem Charakter. Eine Elternbeschwerde, ein verspäteter Unterrichtsbeginn ... und es kann passieren, dass man von der Schulleitung zu einem Gespräch gebeten wird. Wenn dieses Gespräch dann noch als "Dienstgespräch" bezeichnet wird, macht sich schnell Unbehagen breit. Diesem wollen wir durch Informationen und Hinweisen entgegenwirken. Grundsätzliches Zunächst einmal der Hinweis, dass Dienstgespräche mit möglichen disziplinarischen Folgen ausschließlich bei der Bezirksregierung bzw. beim Schulamt und nicht mit der Schulleitung geführt werden dürfen. Die Begleitung durch einen Personalrat, eine Person des Vertrauens oder durch einen Rechtsanwalt ist ein gutes Recht und unbedingt empfehlenswert. Mitarbeitergespräche mit Zielvereinbarungen als Instrument der Personalführung gibt es im Schulbereich nicht. Die Schulleitung ist grundsätzlich verpflichtet, bei auftretenden Konflikten oder Beschwerden ein Gespräch mit der betroffenen Lehrkraft zuführen, um den zugrundeliegenden Sachverhalt zu klären. Dementsprechend kann man ein solches Gespräch auch nicht verweigern. Die Lehrkraft hat aber das Recht im Vorfeld zu erfahren, um welches Thema es in diesem Gespräch mit der Schulleitung gehen soll. Man ist auch nicht verpflichtet einer Ad-hoc-Einladung nachzukommen. Dem kann man immer mit dem Hinweis begegnen, man möchte sich auf dieses Gespräch, da es überraschend komme, vorbereiten und ggf. eine Person des Vertrauens hinzuziehen. Teilnahme einer Person des Vertrauens Die Hinzuziehung einer Person des Vertrauens oder eines Rechtsbeistandes ist auch hier grundsätzlich anzuraten. Das ist das Recht jedes Beschäftigten, das sich u. a. aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und aus dem in Art. 2 Abs. 1 GG festgelegten allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiten lässt. Die Person des Vertrauens unterstützt, kann eine Gesprächsnotiz verfassen und ermöglicht im Anschluss die gemeinsame Reflexion des Gesprächs und damit ggf. das Verfassen einer Stellungnahme zum Protokoll. Unsere Erfahrungen zeigen: In Konfliktsituationen kann die Anwesenheit einer dritten Person entschärfend wirken. Schulleitungen werden darin geschult, solche Gespräche zu führen, umso mehr sollte beschäftigte ihr Recht auf einen Beistand wahrnehmen. Wünscht man die Anwesenheit einer Person des Vertrauens und ist diese nachvollziehbar zeitlich verhindert, muss das Gespräch verschoben werden. Tipps für die Praxis: • Frage nach dem Inhalt des Gesprächs, dem Anliegen der Schulleitung und kläre ggf. den Charakter des Gesprächs.• Entscheide dann, ob du eine Person des Vertrauens mitnehmen möchtest. • Vereinbare einen Termin, der es ermöglicht, möglichst gelassen in dieses Gespräch zu gehen. • Bereite das Gespräch vor. Beziehe ggf. die begleitende Person deines Vertrauens, den Rechtsschutz der GEW aber auch den Personalrat ein. • Kläre im Vorfeld dein Gesprächsziel, notiere dir deine Fragen. • Frage zu Beginn des Gesprächs, ob ein Protokoll oder eine Gesprächsnotiz angefertigt wird. • Bemühe dich um eine einvernehmliche Klärung des Sachverhalts. Aber ... • Man muss nicht auf alle Fragen antworten. • Frage unbedingt nach der Herkunft von Dingen, die dir vorgehalten werden. Stelle Gegenfragen, das entlastet! • Beantrage ggf. eine Auszeit während des Gesprächs oder bitte darum, das Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt fortzusetzen, wenn du dich unter Druck gesetzt fühlst. • Lasse dir das Protokoll oder die Gesprächsnotiz aushändigen und prüfe den Inhalt. Bitte ggf. um Änderungen und Ergänzungen. Wird deinen Wünschen nicht entsprochen, fertige eine Stellungnahme an und bitte darum, dass diese mit dem Protokoll in deine Handakte die in der Schule geführt wird, kommt. • Wirst du aufgefordert ein Protokoll zu unterschreiben bestätige bitte ggf. nur die Kenntnisnahme nicht dein Einverständnis. Hinweis: Du hast jederzeit das Recht, Einsicht in deine Handakte zu nehmen. Nach zwei Jahren müssen Einträge, wie in der Personalakte bei der Behörde (s. § 89 LBG und § 16 Disziplinargesetz des Landes NW), entfernt werden. Quelle: also 140

 

 

Belastungsgrenze - was ist das?

Information zur Beihilfe: Sicher ist schon so mancher bei der Überprüfung seines Beihilfebescheides über die Hinweise zur "Belastungsgrenze" am Ende des Papiers gestoßen. Nicht wenige können damit so gar nichts anfangen Eigenbeteiligungen sind im Beihilferecht stetig ausgeweitet worden. Mit der Einführung einer Belastungsgrenze wurde diese zumindest bei größeren Belastungen gedeckelt, wenn auch bei weitem nicht ausgeglichen. So dürfen • die Kostendämpfungspauschale, • der Eigenanteil zahntechnischer Leistungen, • und die Selbstbehalte bei Wahlleistungen im Krankenhaus (z. B. 2-Bett-Zimmer, Chefarztbehandlung) im Kalenderjahr insgesamt 1,5 % der Bruttojahresdienst- oder Versorgungsbezüge des Beihilfeberechtigten nicht übersteigen (maßgeblich ist das Vorjahr). Zur Verdeutlichung eine kurze Beispielrechnung: Kostendämpfungspauschale 210 Selbstbehalt zahntechnischer Leistungen* 500 Eigenbeteiligung für Wahlleistungen im Krankenhaus (Chefarzt, Zweibettzimmer)* 200 Belastung / Abzüge für ein Jahr insgesamt 910 Unsere Beispielpensionärin (A12) hat eine persönliche Belastungsgrenze von 550 €(1,5 % der ungekürzten Pension; Versorgungsabschläge bleiben außer Betracht). Da Selbstbehalte oberhalb der Belastungsgrenze nicht abgezogen werden dürfen, wird der Betrag von 360 € daher zusätzlich mit der Beihilfe ausgezahlt. *Zu beachten ist, dass der Selbstbehalt für zahntechnische Leistungen und die Eigenbeteiligung für Wahlleistungen im Krankenhaus nur in Höhe des persönlichen Beihilfebemessungssatz berücksichtigt wird. Quelle: also 140

 

 

 

 

Elternzeit und Beurlaubung

Rückkehr wohin? Zum Thema Versetzung oder Rückkehr nach Elternzeit und Beurlaubung gibt es Neuigkeiten . Im Entwurf des neuen Versetzungserlasses sind Änderungen vorgesehen, die eine gewünschte Rückkehr an die alte Schule erleichtern. Weiterhin gilt, dass während einer Beurlaubung oder einer Freistellung wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit grundsätzlich keine Versetzung erfolgt. Natürlich kann während dieser Zeit ein Antrag gestellt werden, wenn die Versetzung nach Beendigung der Beurlaubung erfolgen soll. Schon immer legte der Erlass fest, dass mit den Beschäftigten rechtzeitig vor der Beendigung der Beurlaubung oder Freistellung Beratungsgespräche zu führen sind, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach Rückkehr informiert werden. Rückkehr an die alte Schule Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die weniger als ein Jahr beurlaubt oder freigestellt waren, kehren grundsätzlich an die bisherige Schule zurück. Das Stellen eines Rückkehrantrages ist nicht erforderlich. Neu ist, dass auf Wunsch der Lehrkraft das Beschäftigungsverbot (Mutterschutzfrist) aus der Berechnung der Jahresfrist ausgenommen werden kann. Dadurch hat auch eine Mutter nach Elterngeldbezug bis zum 1. Lebensjahr des Kindes einen Rückkehranspruch an die alte Schule. Neu soll auch geregelt werden, dass Personen, die Elternzeit und Elterngeld/Elterngeld-Plus in Anspruch nehmen, auf Wunsch auch nach Ausschöpfung des Bezugszeitraumes an die bisherige Schule zurückkehren können! Damit ist klargestellt, dass auch eine Rückkehr an die alte Schule ermöglicht werden soll, wenn die Freistellung länger als ein Jahr gedauert hat. Wohnortnahe Versetzung Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus einer Beurlaubung oder Freistellung von einem Jahr und mehr sind auch innerhalb der Probezeit wohnortnah und dort an einer Schule mit entsprechendem Bedarf einzusetzen. Für die Berechnung der Jahresfrist zählen die Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt eines Kindes gemäß des Mutterschutzgesetztes mit. Quelle: also 140