Es dreht sich der Teufelskreis: Kein Abschluss, keine
Ausbildung, kein Job, kein Geld, keine Perspektive. Auch
Kinder aus armen Verhältnissen müssen sich entwickeln,
ihre Gaben entfalten und gleichberechtigt am
wirtschaftlichen, sozialen und solidarischen Leben teilhaben
können.
Präses Alfred Buß,
Evangelische Kirche Westfalen, 2008

 

 

Einleitung zur Zeitung 166

2008 wurde die Entscheidung für Schicht am Schacht getroffen:
Der Steinkohlenbergbau wird auslaufen!


Mitte November 2008 trafen sich 550 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Gelsenkirchener
Musiktheater im Revier. Davon berichtete Die Welt am 9. November unter der Schlagzeile: Bergbau geht. Bildung
kommt. Mit der Renaturierung der Emscher, der Route der Industriekultur, der Kulturhauptstadt 2010, dem Emscher
- Landschaftspark, ... wurde sehr viel auf die Beine gestellt.


Deshalb erwarten wir eine Bildungsoffensive Ruhrgebiet, bei der man sich doch bitte mindestens genauso viel Mühe gibt!
Wir fragen, im Namen von zehntausenden benachteiligten Kindern und Jugendlichen, deren Eltern und allen an Erziehung
beteiligten Kräften: Wo bleibt der handlungsfähigeStaat? In dieser Stadtverbandszeitung versuchen wir, die
hochkomplexe Situation in sich aufeinander beziehenden Artikeln bzw. Abbildungen darzustellen.


• Glückauf Zukunft!? schlägt einen Bogen von der Ruhrkohle AG Stiftung zum Berufsalltag an (Brennpunkt-)
Grundschulen. Wie sieht die Finanzausstattung unter Tage zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Bergbaus aus?
Was brauchen wir für den Ewigkeitsnutzen von Bildung? 

• Mit dem Gelsenkirchener Partizipationsindex legt die Stabsstelle Kommunale Prävention unserer Stadt zum
einen ein Spitzenprodukt der Sozialraumforschung vor. Es ermöglicht POSTLEITZAHLENGENAUE
Unterstützungsleistungen für Kinder und Eltern. Zum anderen verharrt der Schulträger in der Auffassung, mit
finanziellen Ressourcen einer bettelarmen Stadt der Verantwortung für künftige Generationen nachhaltig
gerecht werden zu können.


• In Hilfe dringend erforderlich und Eine Lehrerin schlägt Alarm ist die Alltagserfahrung der Lehrerinnen und
Lehrer an Grundschulen nachzulesen. Was brauchen wir für gesunde Arbeitsbedingungen? Was brauchen
wir an personellen Ressourcen, dass Schulen in herausfordernden Lagen nicht Orte der Überforderung
bleiben?


• Landesregierung startet Ruhrkonferenz reißt an, was an aktiver Gestaltung der Zukunft des Ruhrgebietes
geplant ist. Es deutet sich an: Diese Konferenz des Ministerpräsidenten Laschet wird so viel Wirkung auf
Bildung haben wie die 2004er Emscher-Lippe-Konferenz des Ministerpräsidenten Steinbrück in Gelsenkirchen.
Konferenzkirchen redet weiter titelte die TAZ am 07.06.2004.


• Diese Artikel sind ergänzt durch Grafiken, eine Karikatur, Titelbilder... Vielleicht erschließen sich Textinformationen
leichter in Verbindung mit visueller Information. Die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft zur Lösung der genannten Probleme und Aufgaben liegen auf dem Tisch. Dass wir hier „gut aufgestellt
sind“, können sie nachlesen (S. 7, 11, 15, ...). Unterstützt/ unterstützen Sie unsere Forderungen und tretet/
treten Sie gemeinsam mit uns für gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen ein!
Sonst bleibt der Startschuss für eine Bildungsregion Ruhr von 2008 „ein Schuss in die Luft“.
Die GEW wird sich mit Analysen, Argumenten und Forderungen an die Vertreter der Gebietskörperschaften wenden.
Mehr Kohle für Bildung im Pott – das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.


Mit GEWerkschaftlichen Grüßen
Euer/ Ihr
Lothar Jacksteit

Unsere bildungspolitischen Themen

GLÜCKAUF ZUKUNFT!? Von den Ewigkeitslasten des Bergbaus zum Ewigkeitsnutzen von Bildung

Am 21. Dezember wird in Essen das letzte Stück Steinkohle an den Bundespräsidenten
überreicht. Ende des Jahres läuft der Steinkohlenbergbau in Deutschland aus. In Bottrop und
Ibbenbüren schließen die letzten Bergwerke. 250 Jahre Industriegeschichte sind zu Ende,
haben tiefe Narben und Spuren hinterlassen. Die Ewigkeitslasten kommen „den Pott“ teuer
zu stehen. „Wir haben eine Aufgabe für die Ewigkeit“, weiß Helmut Linssen, Finanzvorstand
der Ruhrkohlestiftung.
Für die Folgekosten des Bergbaus ist die RAG-Stiftung zuständig. Mit Rückstellungen in höhe
von bis zu 15 Milliarden € ist für „unter Tage“ bestens vorgesorgt (Anlage 1). Finden wir diese
Vorsorge auch bei der Bildung, Kinder- und Jugendhilfe? Nicht im entferntesten.
Die sozialpolitischen Folgen „über Tage“ bringt DER SPIEGEL auf den Punkt: „Deutschland
entwickelt sich zu einer Klassengesellschaft. Wer hierzulande arm geboren wird, wird es aller
Voraussicht nach bleiben. Die Perspektiven eines Kindes hängen von seiner Herkunft ab. Seine
Aufstiegsmöglichkeiten sind gering“.
Es braucht „Mehr Kohle für Bildung“, das zu ändern.

Wandel als Chance – geringe Chancen für Wandel
Die Beschlüsse von 2008 zur schrittweisen Stilllegung der letzten Zechen waren der Beginn
des Projektes Konzept Ruhr // Wandel als Chance. Der Strukturwandel sollte mit einer
vorausschauenden Strategie gestaltet werden. Interkommunale Arbeitsgemeinschaften
streben seitdem gemeinsame Ziele zur nachhaltigen Entwicklung des Ballungsraums an. Das
Ruhrgebiet wurde zum Modell für eine systematische Weiterentwicklung des Bildungssystems
in industriell geprägten Räumen ausgerufen.
Über Jahrzehnte sei nur die Rede gewesen von den Ewigkeitslasten des Bergbaus, von den
Auswirkungen der Bergsenkungen auf das Straßen- und Schienennetz, auf Gebäude und
Landschaft.


Ewigkeitsnutzen von Bildung
Die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr wollten damals – im Wissen,
diese Ewigkeitslasten „im Griff“ zu haben – den Ewigkeitsnutzen von Bildung anstreben.
Im Rahmen der Metropole Ruhr wurde den Handlungsfeldern Wirtschaftsförderung und

Stadtentwicklung die Bildungsregion Ruhr 2018 gleichberechtigt an die Seite gestellt. 2012
wird der Bildungsbericht Ruhr vorgelegt. Es kommt eine beachtliche Entwicklung in Gang
(Anlage 2).
Anknüpfend an das Auslaufen der Steinkohleförderung gibt es Veranstaltungen und
Bemühungen, die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen gezielt zu verbessern. Es
werden große Hoffnungen gesetzt in die Ruhrkonferenz der Landesregierung – zu Unrecht.
Deren 20 Themenfelder erscheinen als Sammlung von Puzzleteilen. Ein Gesamtbild von
„Chancengleichheit“ ist bisher nicht einmal in Ansätzen erkennbar.

Kohleflöze – Schätze heben – „Schätzchen“ fördern
Wir kommen gerne der Aufforderung nach, gewerkschaftliche Kompetenz in Zukunftsbildung
Ruhrgebiet 2018 oder die Ruhrkonferenz einzubringen. Es muss auch „über Tage“ stimmen, in
den Kindertagesstätten, den Schulen, bei der Kinder- und Jugendhilfe.
Es ist viel die Rede – mit Tendenz zur Sonntagsrede - von „Talente fördern“ oder „Schätze
heben“. „Schätze heben“ - damit war in der Montanzeit die Nordwanderung der Kohle
gemeint. Die Kohleflöze lagen immer tiefer unter dem Deckgebirge – und wurden mit großem
finanziellen, technischen Aufwand gefördert.
Und was ist mit der Förderung unserer „Schätzchen“, unseren tausenden (Sorgen-) Kindern?
Wir sprechen für die Bevölkerung des Ruhrgebietes, deren Leben von Segregation und
Ausgrenzung bestimmt ist.
Wir sind die Stimme der Kinder, der zukünftigen Erwachsenen. Wir wollen verhindern,
dass unsere Kinder weiter in den Brunnen fallen (siehe: Karikatur). Ohne gut (aus)gebildete
Menschen gibt es keine positive Entwicklung. Die Abwärtsspirale bleibt erhalten, dreht sich
sogar schneller.
Bildung gegen Spaltung – dafür kämpfen wir.
Wir haben Informationen über den Ist-Zustand zusammen gestellt - als Aufforderung und
Ausgangslage für notwendige Entwicklungen.
Es ist höchste Zeit, in die Offensive zu gehen!


Alfons Kunze AK, Martina Albretsen MA , Lothar Jacksteit LJ
 

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Alfons Kunze
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Ein handlungsfähiger Staat für eine zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen einen
handlungsfähigen Staat: Die öffentliche Hand muss fähig sein,
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in eine
Richtung zu lenken, die allen Menschen nützt. Sie muss Ungleichheit
entgegenwirken und für eine soziale und ökologische
Entwicklung sorgen. (...) Schon heute ist das Bildungssystem
in Deutschland chronisch unterfinanziert. Der Anteil
der Bildungsausgaben an den gesamten Staatsausgaben liegt
in Deutschland deutlich unter dem OECD- Durchschnitt.... Der
DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern Bund,
der und Kommunen auf, deutlich mehr in das öffentliche Bildungswesen
zu investieren. Gemessen am Ziel des Dresdner
Bildungsgipfels, mindestens zehn Prozent des BIP in Bildung
und Forschung zu investieren, muss der Staat schon heute
jährlich mindestens 27 Milliarden Euro zusätzlich in Kindertagesstätten,
Schulen, Hoch- und Berufsschulen und Weiterbildung
investieren. Nach internationalen Standards liegt der
Bedarf sogar noch höher.
AK, MA, LJ,

„Bildung. Weiter denken!“

„Bildung. Weiter denken!“ ist eine Initiative der GEW für
bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für
Bildung. Die GEW zeigt nicht nur, was sie unter guter Bildung
versteht, sondern auch wie sich zusätzliche Investitionen in
Bildung finanzieren lassen.
Die Möglichkeiten vor allem von armen Städten sind begrenzt.
Die GEW fordert mehr Unterstützung des Landes. Die GEW
sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Wir setzten uns dafür ein, dass Schulen in einem schwierigen
sozialen Umfeld zusätzliche personelle und materielle
Ressourcen erhalten“.
Kinder, Jugendliche und Eltern, vor allem aber die
Beschäftigten im Bildungsbereich haben berechtigte
Forderungen und Erwartungen, Lern- und Lehrangebote sowie
die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen zu
verbessern.
Die Antwort der Politik lautet darauf aber regelmäßig:
Kein Geld. Leere Kassen.
Die Schuldenbremse. Die „Schwarze Null“.
Der Bund wiegelt ab und spielt den Ländern den Ball zu:
Bildungspolitik sei Ländersache. Durch das Kooperationsverbot
seien dem Bund die Hände gebunden. Doch nach wie vor gilt
der Satz John F. Kennedys: „Es gibt nur eins, was auf Dauer
teurer ist als Bildung – keine Bildung.“
GEW macht Vorschläge
Wenn Politik behauptet, es sei nicht genug Geld für Bildung
da, widersprechen wir.
Ein resigniertes Denken, das mehr Geld in der Bildung für eine
aussichtlose Sache hält, teilen wir nicht.
Die GEW macht nicht nur Vorschläge, was sie unter guter
Bildung versteht. Wir zeigen auch Wege auf, wie sich die
zusätzlich notwendigen Investitionen finanzieren lassen. Wir
haben errechnet, wie mehr Geld in die Kassen der Bundes-,
Landes- und Kommunalhaushalte fließen kann:
• Der Länderfinanzausgleich muss im Rahmen des
auslaufenden Solidaritätszuschlags neu geregelt
werden
• Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden. Sie
ist eine Steuer, die den Ländern und damit der
Bildungsfinanzierung direkt zu Gute kommen kann.
• Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot
zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss
endlich fallen.
So stünde Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld
für Bildung zur Verfügung. Dafür will die GEW kämpfen.
Einen ersten Erfolg haben wir schon zu verzeichnen: Für
den Hochschulbereich ist das Kooperationsverbot gelockert
worden. Also: Geht doch!
Bund und Länder haben ihr 2008 in Dresden gegebenes
Mehr Geld für Bildung!
Versprechen, eine „Bildungsrepublik“ zu schaffen und dafür
bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP)
für Bildung und Forschung bereitzustellen, bis heute nicht
gehalten.
Höchste Zeit zu handeln! Dafür suchen wir als
Bildungsgewerkschaft nach Bündnispartnern, die
bereit sind für das Ziel mehr Geld für bessere Bildung,
Tat- und Argumentationskraft aufzubringen. Schlechte
Arbeitsbedingungen, zu lange und unbezahlte Mehrarbeit,
Einkommen, die nicht aufgabenadäquat sind, sowie prekäre
und befristete Beschäftigungsverhältnisse wollen wir in gute
Arbeit umwandeln.
Weil wir uns gute Bildung und
gute Arbeit leisten wollen und müssen.

Marlis Tepe
GEW-Bundesvorsitzende

Ein Kommentar von Michael Voregger

Unsere bildungspolitischen Themen


Seit eine vom ZDF präsentierte Studie Gelsenkirchen die schlechteste Lebensqualität von ganz Deutschland bescheinigte (siehe isso. #36 Juni 2018), hat unsere Stadt zu den vielen schon bekannten Negativ-Labels noch ein weiteres dazu bekommen: 401 – der letzte Platz von allen untersuchten Städten und Kreisen. Das Ergebnis schockierte, erzeugte Diskussionen und veranlasste den Gelsenkirchener Olivier Kruschinski dazu, in Facebook eine trotzige Gegenkampagne zu starten: Der Hashtag #401GE dreht den Spieß um und spielt mal mehr, mal weniger satirisch mit dem katastrophalen Image der Stadt. Viele  Gelsenkirchener*innen beteiligten sich und posteten eigene Beiträge. T-Shirts mit dem neuen Slogan wurden gedruckt und unter das Volk gebracht. Eines zog sich im Juli gar SPD-Politiker Sebastian Watermeier anlässlich eines Termins mit NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach an. Negatives Marketing kann gutes Marketing sein, aber in diesem Fall verkehrt sich die gute Idee in das genaue Gegenteil. Wenn die Genossen der SPD mit #401-Shirts in der Öffentlichkeit posieren, läuft hier was ziemlich falsch. Die schlechten Nachrichten erreichen Gelsenkirchen in immer kürzeren Abständen: höchste Arbeitslosenquote bundesweit, die meisten AfD-Wähler im Westen, ein Drittel der Kinder lebt in Armut, die ärmste Stadt Deutschlands und so weiter.


Da versteht jeder, dass viele Menschen sich das Elend schön reden und dem Boten der schlechten Nachrichten die
Schuld geben. Dabei müsste die lokale Politik eine Mitschuld eingestehen, doch das würde die Existenzgrundlage der
Funktionäre vor Ort gefährden, im Land und im fernen Berlin – das will niemand auf seine Kappe nehmen. Mit
entsprechenden Diäten ausgestattet, lässt sich der Wohnsitz in Gelsenkirchen ertragen. Von den Abgeordneten Markus Töns und Sebastian Watermeier vermisse ich nicht nur interessante Gedanken, die sie zu politischen Themen äußern. Vielleicht ist das zu viel erwartet, aber sie müssen die Probleme vor Ort benennen und Unterstützung von außen organisieren. Das ständige Abrufen von Fördergeldern ist dabei nicht die Lösung, denn so entsteht keine Dynamik, keine Entwicklung und kein Prozess, der sich selber trägt. Die Stadtgesellschaft kippt derzeit, und der „Point of no return“ ist in Sichtweite. Ein Hinweis auf die aktuelle Wahlkreisprognose für das Ruhrgebiet macht die desolate Lage deutlich. Bei den Erststimmen kommt die SPD in den Wahlkreisen Gelsenkirchen, Duisburg II und Essen II nur noch auf knapp über 30 Prozent. Von der Schwäche der SPD profitieren die Rechten von der AfD. In Gelsenkirchen kommt die AfD mit 25 Prozent auf den zweiten Platz, und die CDU landet mit 20 Prozent auf Platz 3.


Da helfen keine lustigen T-Shirts und witzigen Sprüche weiter. Es wird Zeit für eine öffentliche und politische Debatte.
Die Genossen bieten bisher altbekanntes Schönfärben und politische Kleingeisterei. Ein Blick in die Klassiker kann helfen.

Unsere bildungspolitischen Themen

Ich durfte dem Spektakel auf Einladung der Deutschen
UNESCO-Kommission beiwohnen.
Nach den obligatorischen Grußworten (Heiko Maas entschuldigte
sich „wegen parlamentarischer Pflichten“) gab UNESCOGeneraldirektorin
Audrey Azoulay eine kurze Einführung
in Sinn und Zweck der Weltbildungsberichte, sie betonte
insbesondere die Herausforderung, SDG 4 (hochwertige Bildung)
weltweit zu erreichen, aber auch Bildung als wichtiges
Element zur Erreichung der anderen SDGs anzuerkennen. Es
folgte Volker Türk, Flüchtlingshochkommissar für Schutzfragen
der UNHCR, der ein paar Zahlen zur Migration und der
Bildungssituation von Flüchtlingen nannte.
Der UNESCO-Direktor des Bildungsberichts, Manos Antoninis
gab eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse in deren Verlauf
er mehrfach ein inklusives Bildungssystem forderte und
gegliederten/ausgrenzenden Systemen eine Abfuhr erteilte.
Kernforderungen des Berichts seien im Einzelnen:
1. Unabhängig vom Status das Recht auf Bildung
schützen
2. Inklusion von Migranten in die nationalen Systeme
(nicht separieren, keine Sondereinrichtungen)
3. Auf die Bedürfnisse der Migranten eingehen (Unterstützung,
Förderung …)
4. Herkunft und persönliche Geschichten berücksichtigen
(auch Bildungsmaterialien anpassen)
5. Lehrkräfte für Diversität aus- und fortbilden
6. Potentiale der Geflüchteten erkennen und nutzen
(beinhaltet auch die einfache Anerkennung von
Bildungsnachweisen und kultursensiblen Tests bei
fehlenden Dokumenten)
7. Unterstützung von Staaten mit großen Flüchtlings
zahlen nicht nur im humanitären Bereich, sondern
auch bei den Bildungsaufgaben
Internationale Präsentation des UNESCO-Weltbildungsberichts 2019 am
20.11.2018 im Auswärtigen Amt in Berlin
„Migration, Flucht und Bildung“
Eine deutsche Kurzfassung und die englische Langfassung des
Berichts können downgeloaded werden:
www.unesco.de/bildung/bildungsagenda-2030/
unesco-weltbildungsbericht/pressematerial
Die abschließende Gesprächsrunde, an der der portugiesische
Bildungsstaatssekretär Joao Costa, KMK-Vorsitzender Helmut
Holter, Susanna Krüger vom Vorstand von Save the Children
Deutschland, Staatssekretär Thomas Rachel vom BMBF und
Aboubakar Assidick Tchoroma, Bildungsminister der Republik
Tschad (moderiert von Walter Hirche) brachte für mich vor
allem die Erkenntnis, dass in Portugal erhebliche Anstrengungen
zur Integration von Migrantenkindern in das Bildungssystem
unternommen werden (bi-/multilingualer Unterricht,
Versuch, alle Kinder angemessen zu fördern, die Fächer Kunst
und Sport in besonderem Maße integrativ nutzen) und dass
der Tschad mit Unterstützung von UNHCR und UNESCO für
Afrika vorbildlich ist, was die Bildung von Flüchtlingskindern
angeht, die es dort reichlich gibt – die meisten aus der Zentralafrikanischen
Republik, dem Sudan und aus Nigeria.
Im Tschad wurden zahlreiche Flüchtlinge zu Lehrer*innen ausgebildet,
die die besonders betroffenen Schulen bei der Integration
unterstützen. Es wurden auch Berufsbildungszentren
geschaffen, die eine berufliche Integration fördern. Neben
den üblichen psychosozialen Problemen (ungewisse Zukunft,
Traumatisierung …) hat man auch mit dem Problem umzugehen,
dass man mit zwei Sprachen mit sehr unterschiedlichen
Schriften (französisch/arabisch) umgehen muss.
Ich hoffe, dass ich mit diesem kurzen Bericht Euer Interesse
wecken konnte. Dr. Manfred Beck

Lehrerbesoldung

10.10.2018 - Die SPD-Fraktion fordert
Änderungen bei den Gehältern von
Lehrerinnen und Lehrern. Den entsprechenden
Gesetzentwurf ("Gesetz
über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit
- Anpassung der Lehrerbesoldung an
ihre Ausbildung", Drs. 17/3812) hat das
Plenum zur weiteren Beratung an den
Haushalts- und Finanzausschuss sowie
an den Ausschuss für Schule und Bildung
überwiesen. "Mit dem 2009 in
Kraft getretenen Lehrerausbildungsgesetz
durchlaufen nun alle Lehramtsanwärter
die gleiche und gleich lange universitäre
Ausbildung", heißt es in dem
Gesetzentwurf. Dies sei Ausgangspunkt
"für die berechtigte Forderung nach einer
anschließend gleichen Besoldung
unabhängig von der Schulform".
Quelle:
Plenarmeldungen
Landtag intern, 49. Jahrgang, Ausgabe
9 vom 16.10.2018, S. 4

Geld für Kitas

10.10.2018 - 2019 und 2020 sollen insgesamt
390,7 Millionen Euro in die Kindertagesbetreuung
fließen. Dies sieht
das "Gesetz für einen qualitativ sicheren
Übergang zu einem reformierten
Kinderbildungsgesetz" (Drs. 17/3773)
der Landesregierung vor. Der Landtag
hat den Entwurf nach der ersten Lesung
zur weiteren Beratung an den Ausschuss
für Familie, Kinder und Jugend
(federführend) überwiesen. Mit dem
Kita-Träger-Rettungsprogramm habe
man einen "deutlichen ersten Schritt
zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen
der Kindertageseinrichtungen
in Nordrhein-Westfalen
umgesetzt", heißt es im Gesetzentwurf.
Allerdings ende die darin vereinbarte
finanzielle Unterstützung durch das
Land mit Ablauf des Kindergartenjahres
2018/2019. Der Prozess, um eine "verlässliche,
dauerhaft auskömmliche und
zukunftsfähige Ausgestaltung der Finanzierung
der gesamten Kindertagesbetreuung"
zu erreichen, werde dann
aber noch nicht abgeschlossen sein. Die
finanzielle Neustrukturierung solle vom
Kindergartenjahr 2020/2021 an erfolgen.
Deshalb sei eine Übergangsfinanzierung
erforderlich. Die Kommunen
sollen sich mit rund 40 Millionen Euro
beteiligen.

Äußerung des DGB zum Etatentwurf der Landesregierung NRW

"Investitionslücke"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies auf eine "in NRW vorhandene riesige
Investitionslücke bei der öffentlichen Infrastruktur" und eine "Finanzierungslücke
beim Personal" hin. Um sie zu stopfen, bedürfe es "größerer Anstrengungen", als
von der Landesregierung vorgesehen. Auch der DGB wies auf die Situation der Kommunen
hin. Sie bräuchten "dringend Unterstützung, um wieder finanziell handlungsfähig
zu werden". Beim Personal bestehe ebenfalls "erheblicher Aufholbedarf ", die
Sparpotenziale seien "ausgereizt".
Quelle:
Haushalt 2019 im Blickpunkt. Sachverständige äußern sich zum Etatentwurf
der Landesregierung, Titelthema / Schwerpunkt;
Landtag intern, 49. Jahrgang, Ausgabe 9 vom 16.10.2018, S. 7

Gemeinwohl in der digitalen Gesellschaft

In smarten Städten soll alles einfacher werden – so versprechen es Unternehmen und Politik. Doch die Debatte,
wie die digitale Zukunft unserer Infrastrukturen und öffentlichen Dienste aussehen soll, läuft an den BürgerInnen
und Beschäftigten vorbei. Höchste Zeit über das Gemeinwohl im digitalen Zeitalter zu sprechen, fordert
ver.di-Expertin Annette Mühlberg. Digitale Technologie kann private wie öffentliche Dienstleistungen
unterstützen und besser machen. Doch die Debatte, wie der digitale Ausbau aussehen soll, wird vor allem von
denjenigen geprägt, die finanziell von einer Digitalisierung der Infrastruktur profitieren. Plattformen, soziale Netzwerke,
Suchmaschinen und Clouddienste privater Anbieter sind zum Fundament unserer digitalen Welt geworden. Die Datenkonzerne
machen teils Milliardenprofite mit den Daten der NutzerInnen. In der Verantwortung für öffentliche Belange sehen
sie sich in der Regel nicht. Der digitale Kapitalismus braucht deshalb dringend eine neue Ausrichtung.
Technik und Software, die von Millionen von Menschen weltweit genutzt wird, muss dem Gemeinwohl dienen.
Dies gilt neben Plattformen und Netzwerken vor allem beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Viele Politikerinnen und
Politiker feiern die digitalen Vorzüge von Smart Cities. Die Vision hinter diesem Trendthema: Von der Müllabfuhr bis zu den
öffentlichen Nahverkehrsmitteln wird in der smarten Stadt alles vernetzt. Die öffentliche Hand soll Geld sparen und die
BürgerInnen werden im Alltag entlastet. Die Unternehmen, die die entsprechenden Technologien bereitstellen wittern
ihre Chance auf riesige Gewinne beim Ausbau der Städte und Gemeinden.
Microsoft-Gründer Bill Gates hat zum Beispiel angekündigt, gleich eine ganze Stadt, eine „Smart City“ in der Wüste
von Arizona zu errichten. Dort sollen „digitale High-Speed- Netzwerke“ die Dinge des alltäglichen Lebens zentral steuern
– Stadtreinigung, öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsleitsysteme und Co. „Stadtluft macht frei“, heißt ein Sprichwort. Doch
damit ist es vorbei wenn „Smart Cities“ nach den Interessen von Technologie-Konzernen geformt werden. Wir müssen uns

Der digitale Kapitalismus braucht
" dringend eine neue Ausrichtung.

vor Quasi-Privatisierungen in Acht nehmen. In Toronto (Kanada) ist gerade die Gestaltung eines ganzen Stadtviertels an
die Google-Tochter „Sidewalk Labs“ übertragen worden. Angesichts der ungeheuren Finanzkraft, müssen wir uns vor der
Möglichkeit eines Ausverkaufs schützen. Aber auch andere Szenarien sind bedrohlich. Die chinesische
Regierung hat für die gesamte Bevölkerung ein System von Social Scoring eingeführt. Dort soll jede/r BürgerIn
bis 2020 in einem elektronischen Verzeichnis erfasst sein, per Punktesystem wird ihr/ sein Sozialverhalten eingestuft. Das
sogenannte Social Credit System führt die Bewertung vieler Aspekte des alltäglichen Lebens zusammen. Punkte, die dann
über das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen von Mietverträgen entscheiden können, von Krediten, Krankenversicherungen und Arbeitsverhältnissen. Ein solches Leben nach Scoring Punkten ist das Ende der Freiheit.
Uns sollte das eine Warnung sein, denn auch ein deutsches „personalisiertes Bürgerkonto“, das jetzt in Arbeit ist, kann schnell vom „Konto“ zu einer „Bürgerakte werden. Hier gilt es, wachsam zu bleiben und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen.

Technik und Software, die von Millionen von
Menschen weltweit genutzt wird, muss dem
Gemeinwohl dienen.

Aus diesem Grund brauchen wir dringend eine Vision unseres Gemeinwesens, die nicht auf den Interessen der
Anbieter technischer Produkte und Verfahren beruht. Die Bedürfnisse der Menschen, als BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen
müssen hier im Zentrum stehen. Wenn wir Ausverkauf und Überwachung etwas entgegensetzen wollen, bedeutet
das, dass unser Öffentlicher Dienst mit entsprechendem qualifiziertem Personal ausgestattet sein muss.
Dazu gehört zudem, dass wir in Beruf und Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass uns die Entscheidungshoheit
nicht entgleitet und dass Prozesse mitbestimmbar und mitgestaltbar sind. Zum einen geht es also bei der Entscheidungshoheit
um die Frage des Eigentums – wo der Erhalt öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen, als auch alternative
Ansätze wie Genossenschaften, von zunehmender Relevanz sein werden. Zum anderen wird in Zeiten von Big Data und
Künstlicher Intelligenz die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von automatisierten Entschei- dungsprozessen immer
wichtiger. Sie ist die Voraussetzung für die Mitbestimmbarkeit und Mitgestaltbarkeit. Eine „Black-Box“ kann man weder
demokratisch kontrollieren, noch auf sicherheitsrelevante Abläufe prüfen. Wer steuert wen? Und, wie können sich Geschäftsmodelle und (IT-) Infrastrukturen am Gemeinwohl orientieren?
Betriebsräte, Personalräte und die Gewerkschaften stehen für eine konstruktive Debatte bereit.

Annette Mühlberg,
ist Leiterin der Projektgruppe Digitalisierung, Bereich Politik und Planung:
Digitale Arbeit, Netzpolitik,eGovernment bei der ver.di-Bundesverwaltung

 

SmartCity in der Praxis
Die nordspanische Stadt Santander gilt als europäisches Paradebeispiel
einer SmartCity , die am weitesten bei der Nutzung digitaler
Technologien ist. Seit 2010 sind in der Stadt rund 20 000 Sensoren
in Busse, Mülltonnen, im Rasen und in den Straßen eingesetzt
worden. Über Antennenkästen werden die Datenströme ins
Rechenzentrum gefunkt. Das Ziel: Der Müll soll nur noch abgeholt
werden, wenn die Tonne voll ist, Verkehrsströme sollen gelenkt
und Parks automatisch bewässert werden – so stand es schon in
vielen Zeitungen. „So super, wie die Berichte es vermuten ließen,
läuft es nicht“, gibt sich DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell nach
einem Besuch vor Ort überrascht. Die Müllentsorgung fährt trotz
Sensoren nach wie vor die alten Routen, erfuhr er von KollegInnen
der spanischen Gewerkschaft UGT. Der Straßenverkehr läuft weitgehend
ungelenkt. Wenn man die Ampelschaltung koordinieren
wolle, greife man wie gehabt zum Telefonhörer, sagen Kollegen
der örtlichen Polizei. In vielen Bereichen sei eben „nichts smart“,
lautet die Kritik. Das liegt auch daran, dass es an Beteiligung
mangele. „Von Anfang an gab es keinen Bezug zur Basis und zur
Belegschaft“, kritisiert UGT-Gewerkschafter Jésus Gallego. Für
DGB-Vorstandsmit- glied Stefan Körzell ist klar, „für solche Projekte
muss es eine breite gesellschaftliche Debatte unter Beteiligung der
Beschäftigten und Gewerkschaften geben – und zwar vorher.“ Den
Bericht aus Santander gibt es hier: www.dgb.de/-/M4a

 

Quelle: einblick 6/2018

Gewerkschaften wichtiger denn je!

Unsere bildungspolitischen Themen
Viel Stahl, viel Glas, wenig gute Ideen:
Das Hauptquartier der Weltbank in
Washington D.C.

Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Der DGB kritisiert die Weltbank für ihren geplanten
Weltentwicklungsbericht 2019 zur Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter. In einem Entwurf regt sie an, Arbeitnehmerrechte massiv zu schleifen und die soziale Sicherung einzudampfen.

Die Weltbank wurde im Dezember 1945 gegründet, um den globalen Wideraufbau nach dem zweiten Weltkrieg zu fördern. Als multinationale Entwicklungsbank will sie auch heute die Welt gerechter machen. Laut Internetseite verfolgt
sie zwei Ziele: Sie will extreme Armut beenden und den gemeinsamen Wohlstand nachhaltig fördern.
Wie das in Einklang zu bringen ist mit den Inhalten des geplanten Weltentwicklungsberichts (WDR
2019), ist allerdings fraglich. So regen die AutorInnen unter der Leitung des neoliberalen Ökonomen und ehemaligen
bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov darin an, den Kündigungsschutz zu lockern und Unternehmen
generell von ihrer sozialen Verantwortung zu befreien. Mindestlöhne sollen gesenkt werden. Stattdessen spricht
sich die Weltbank für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und private Vorsorge ausbauen. Dies soll durch
höhere Steuern finanziert werden, die laut Entwurf aber hauptsächlich Geringverdienende und Ärmere belasten
würden. Explizit richtet sich der Entwurf auch gegen Gewerkschaften. Diese hätten unter informell Beschäftigten
– also etwa Hausangestellten – wenig Einfluss und seien damit wenig nützlich. Der Bericht legt nah, dass soziale
Netzwerke als neue Schutzmacht der Beschäftigten fungieren könnten. So sollten diese über Social Media-Kanäle
Regelverstöße und Mängel im Job anzeigen und Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben. Zahlreiche Organisationen
haben bereits gegen den Bericht protestiert. Der DGB- Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den deutschen Vertreter
im Exekutivvorstand der Weltbank, Jürgen Zattler, aufgefordert, den Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte aktuellen
Bericht zu stoppen und einen komplett neuen Entwurf vorzulegen. „Ich sehe kaum eine Möglichkeit den
WDR 2019 soweit zu korrigieren, dass er einer Zukunftsdebatte genügt.“ Der Bericht versuche,einem ausgesprochen
wichtigen Zukunftsthema mit Rezepten aus dem wirtschafts- und sozialpolitischen Antiquariat gescheiterter Politikmodelle
zu begegnen, kritisiert Hoffmann. Statt Konzepte vorzustellen, damit Menschen Chancen auf Teilhabe
erhalten, schlägt die Weltbank ein bedingungsloses Grundeinkommen vor.
Einen nachvollziehbaren Finanzvorschlag gibt es nicht. Hoffmann kritisiert das BGE als „Abstellgleis-Prämie“, die
den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Zudem stelle sich die Weltbank mit ihren Ideen gegen explizite
Ziele der Internationale Arbeitsorganisation, informelle Arbeit in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Alle im
Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen seien in ihrer Summe ein klarer Angriff auf Arbeitnehmerrechte und würden
die Machtbalance in der Arbeitswelt zugunsten der Unternehmen verschieben. Die Weltbank plant, den Bericht
im Oktober zu veröffentlichen. www.dgb.de/-/2fu
Viel Stahl, viel Glas, wenig gute Ideen: 
Das Hauptquartierder Weltbank in Washington D.C.
Quelle: einblick 9/2018