Obergrenze? OB Frank Baranowski ist skeptisch

Gelsenkirchen/Essen. Frank Baranowski: „Das Thema ist viel zu komplex.“ Sein Amtskollege aus Essen, Thomas Kufen, hatte eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Wir sind wie Essen an der Grenze dessen, was wir leisten können. Aber trotzdem stehen wir natürlich zu unserer Verantwortung.“ Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) spricht sich klar gegen eine Obergrenze aus. Sein Amtskollege Thomas Kufen (CDU), Stadtoberhaupt von Essen, hatte dies im Gespräch mit der dortigen WAZ-Lokalredaktion gefordert: „Es wird nicht ohne eine Obergrenze bei der Zuwanderung gehen, die Städte müssen vor einer dauerhaften Überforderung geschützt werden.“ In Gelsenkirchen sieht man dabei zwei Themenfelder vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten auf der einen, Zuwanderung aus Südosteuropa auf der anderen Seite. Letzteres könne man schließlich nicht begrenzen, so Frank Baranowski und verweist auf das innerhalb der Europäischen Union geltende Gesetz der Freizügigkeit, das EU-Bürgern unter anderem die freie Wahl bei Wohnort und Arbeitsplatz zugesteht. Hier wäre – wenn überhaupt – die EU der richtige Ansprechpartner. Menschen erwarten Lösungen „Allerdings ist Zuwanderung aus Südosteuropa bundesweit ja überhaupt kein Thema“, stellt Baranowski fest. „Hier bei uns aber schon. Klar, dass die Menschen da Lösungen erwarten. Aber das Thema ist leider viel zu komplex, als dass es mit der Forderung nach einer Obergrenze erledigt werden könnte.“ Natürlich macht der OB keinen Hehl daraus, dass in der öffentlichen Wahrnehmung beide Themen eng miteinander verknüpft sind: „Unsere städtischen Möglichkeiten zur Integration von Flüchtlingen als auch von Zuwanderern sind endlich. Das spüren wir zurzeit sehr deutlich vor Ort. Auch der Stärkste geht in die Knie, wenn man ihm zu viel auf die Schultern packt.“ Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Bundesrepublik sei ungerecht. Insofern würde Frank Baranowski lieber über Verteilungsmechanismen als über die Forderung nach einer Obergrenze reden.Der Stadtsprecher hat den Familiennachzug im Blick Stadtsprecher Martin Schulmann blickt in die Zukunft: „Wir bekommen noch den Familiennachzug – und wir sind sowieso schon knapp. Die Integrationsfähigkeit einer Stadt hat auch Grenzen. Die haben wir bald erreicht.“ Er verweist auf das bereits Geleistete, erwähnt die Probleme bei der Bildung („Die Schulen sind voll.“) und erinnert an Lehrer, die teils gegen ihren Willen nach Gelsenkirchen versetzt wurden, um die Situation in den Griff zu bekommen. „Ein Schritt in die richtige Richtung – und da hat Kufen Recht – wäre es, wenn Kommunen wie Essen und Gelsenkirchen mehr Unterstützung von Bund und Land bekämen“, so Frank Baranowski. Thomas Kufen hatte der WAZ in Essen gesagt: „Wir erbringen hier eine Integrationsleistung für ganz Deutschland, und ich merke noch keine ausreichende Rückendeckung von Bund und Land.“ Quelle: WAZ Gelsenkirchen 07.10.2017

„Das ist kein Widerspruch.“

OB warnt vor Vermischungen der Themen Flucht und Zuwanderung und verneint Diskrepanz zwischen Ablehnungder Obergrenze und erreichter Leistungsfähigkeit. Die Debatte um eine Obergrenze, wie sie in der vergangenen Woche auch Essens OB Thomas Kufen gefordert hatte, reißt nicht ab. Auch unter den WAZ-Lesern wird diskutiert. In der Haltung von Oberbürgermeister Frank Baranowski, der beider Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern einerseits die Leistungsgrenze der Stadt erreicht sieht, andererseits die Obergrenze ablehnt, sieht mancher einen Widerspruch. Steffen Gaux hat Frank Baranowski gefragt. Herr Baranowski, erklären Sie uns und den Lesern den Widerspruch. Ist es überhaupt einer? Frank Baranowski: Das ist kein Widerspruch! Im Gegenteil. Eine Obergrenze würde keines unserer derzeitigen Probleme lösen. Sie wäre erstens zu langsam, zweitens rechtlich überhaupt nicht abgesichert und drittens nur Augenwischerei in einer sich permanent hoch schaukelnden Debatte. Wir sollten zunächst über kurzfristige finanzielle und rechtliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Städte im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen. Wenn das alles funktioniert, müssen wir uns womöglich gar nicht mehr über die Grenze unserer Leistungsfähigkeit den Kopf zerbrechen. Eine Obergrenze, von der im Übrigen ja auch niemand weiß, wie so etwas aussehen soll, würde vor Ort auch nicht weiterhelfen,wenn nach wie vor die Finanzmittel nicht zur Verfügung stehen.Und auch zur ungerechten Verteilung der Geflüchtetenin Gesamt-Deutschland und in Europa gab es bisher keinen Lösungsvorschlag. Leider werden die beiden Themen Zuwanderung und Flüchtlinge immer wieder in einen Topf geworfen. Das ist falsch. Sie haben bisher nur eins gemeinsam: Die Lösung hat man den Städten überlassen. Sie hatten jüngst die Freizügigkeit innerhalb der EU angesprochen. Hat eine Kommune wie Gelsenkirchen überhaupt irgendwelche Möglichkeiten, den Zuzug aus Südosteuropa zu begrenzen? Das ist ja gerade eines der Probleme. Die Oberbürgermeister der Städte, die sich mit einer hohen Zuwanderung aus Südosteuropa konfrontiert sehen, sprechen das Problem offen an– auch mehrfach gegenüber der Bundesregierung. Wir sprechen hier über rund 30 Städte im Bundesgebiet. Das scheint aber leider für die Spitze der Bundesregierung nicht wichtig genug zu sein. Das Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wurde nicht behandelt. Die Freizügigkeit in der EU wurde nach Medienberichten gar nicht angesprochen. Es ist eine grobe Unterlassung, wenn sich die Spitzen der beiden Parteien nicht über eine finanzielle Unterstützung der von Flüchtlingszuweisungen und Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffenen Städte unterhalten haben. Mehr als Probleme immer wieder ansprechen können Sie nicht tun? Nein, Gelsenkirchen kann nicht die europäische Freizügigkeit einschränken. Was wir wie andere Ruhrgebietsstädte machen können, ist, bestimmte Begleiterscheinungen zu verhindern, indem wir kriminelle Geschäftsmodelle so unattraktiv wiemöglich machen. Aber auch hier reden wir nicht pauschal von„den Zuwanderern“, sondern von einer kleineren, aber natürlich auffälligen Gruppe von Kriminellen, die kräftig am Elend anderer verdient, und einigen, die sich nicht an Regeln halten.Beides ist nicht akzeptabel. Das ist doch das eigentliche Problem der Leute. Mein Eindruck ist, dass den Menschen in dieser Stadt der Zuzug aus Südosteuropa mehr Sorgen bereitet als der von Kriegsflüchtlingen. Was kann die Stadt, was können Sie tun,um den Menschen die Ängste zu nehmen? In der Tat ist es derzeit so, dass – geschürt und angestachelt von interessierter Seite – vieles miteinander vermischt wird. Hier wird auch am deutlichsten, dass so ein Begriff wie Obergrenze nichts anderes als eine Nebelkerze ist, denn eine Obergrenze hat natürlich nichts mit dem Phänomen Zuwanderung zu tun. Mein Eindruck ist, dass es viele gibt, die ein Interesse daran haben, Menschen zu beunruhigen, die Gesellschaft zu spalten. Die Sorgen der Menschen, die dafür instrumentalisiert werden, die sind natürlich absolut ernst zu nehmen. Die Menschen haben hier kein Problem mit fremden Menschen. Das kennen alle seit Jahrzehnten. Die Menschen haben – und das zu Recht – ein Problem damit, wenn Leute sich nicht an die Regeln halten, die ein Zusammenleben ermöglichen, wenn ihr Wohnumfeld verwahrlost, wenn keine Rücksicht genommen wird, wenn ungeniert in zweiter Reihe geparkt wird. Die Durchsetzung von Recht und Ordnung, Beachtungvon Regeln und Rücksichtnahme sind keine Themen allein von Zuwanderung. Wir sehen mit Sorgen anhand vielerlei Anzeichen eine allgemeine gesellschaftliche Tendenz zu Entsolidarisierung, zur Verrohung im öffentlichen Raum. Und wir werden dies nicht zulassen und dulden. Wie äußert sich das? Die Menschen in Gelsenkirchen können sich darauf verlassen, dass die Stadt präsent ist, hinsieht und – wo nötig – bestraft. Es ist unsere gemeinsame Stadt. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung möglichst überall gewährleistet sind. Das ist es, was die Menschen inGelsenkirchen zu Recht von ihrer Stadt erwarten können. Und zwar jeder einzelne, vollkommen unabhängig von der Herkunft. WAZ Gelsenkirchen 11.10.2017

Abschlusskundgebung am 29.06.2017 vor dem Hans-Sachs-Haus der Fachgruppe Grundschulen GEW-Gelsenkirchen

Und jährlich grüßt das KEV

Es ist wieder mal soweit. Die neuenErstklässler sind gerade in der Schuleangekommen, da werden schon dieI-Männchen für das kommende Schuljahrangemeldet und getestet. Stadtauf,stadtab bringen Eltern ihre Vier- bisFünfjährigen zu den Schulspielen, damitdort festgestellt wird, ob ihre Kinder ineinem Jahr schulfähig sind oder ob beiihnen Förderbedarf besteht.Auf mich wirkt es wie Karten legen. Wirkennen die Bedeutung der einzelnenKarten aber der Zufall mischt sie unddie Inhalte ergeben sich aus dem Zusammenhang.Zuverlässiger und aussagekräftiger alsjeder Test sind die Kenntnisse, welchedie ErzieherInnen durch ihre Arbeit mitden Kindern in den Kitas gewinnen.Dort werden Förder – und Therapiebedarfeim täglichen Kontakt mit demKind besser erkannt, als in einem 1-2stündigen Schulspiel.Übrigens! Tests zur Schulfähigkeit sindim Landesgesetz NRW nicht vorgeschrieben.Über die Schulfähigkeit einesKindes entscheidet letztendlich dieSchulleitung aufgrund des amtsärztlichenGutachtens (§ 35 Abs.2. undAbs.3 SchulG). Und selbst wenn einKind nicht schulfähig ist, wird es in derRegel eingeschult.Vor diesem Hintergrund stellt sich dieFrage, ob nicht in Zeiten ständig anwachsenderAufgaben und Anforderungenauf Schulspiele verzichtet werdenmuss.Zu diskutieren wäre, ob zu Beginn desersten Schuljahres ein Diagnoseverfahren/eine Testung -während der Unterrichtszeitdurchgeführt – eine sinnvollereAlternative darstellt.

GEW begrüßt Programm „Gute Schule 2020“

Ein Schritt in die richtige Richtung!

Nach bald jahrzehntelangem Kampf, haben die Gewerkschaften und Verbände das Gefühl endlich gehört worden zu sein. Hoff entlich nicht nur wegen der anstehenden Wahlen! Die Gebäudesubstanz, Schallschutz in Fluren und Klassenräumen und vor allem die Toilett enanlagen für Kinder / Jugendliche und Beschäft igte sind schon lange an vielen Standorten sanierungsbedürft ig. Zwar hat die Stadt Gelsenkirchen mit ihren geringen Mitt eln größtmögliches versucht, kann jetzt aber erst richti g klotzen! Der Bundeszuschuss der schwarz-roten Bundesregierung zur Digitalisierung der Bildungseinrichtungen kommt gerade recht, weil somit die Mitt el für die "Gute Schule 2020" überwiegend zur Verbesserung der Gebäudesubstanz verwendet werden können. Gut so! Denn schöne und ansprechende Räumlichkeiten fördern das Lern- und Arbeitsklima. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Weiter so! Lothar Jacksteit

Gelsenkirchener Klassen haben mehr Schüler als empfohlen

Gelsenkirchen. Dass nicht mehr Klassen gebildet wurden, obwohl es laut Richtzahl möglich wäre, habe viele Ursachen, sagt die Stadt. Der Klassenzahl und vor allem der Zahl der Schüler je Klasse an Gelsenkirchener Grundschulen galt die Anfrage der CDU im Bildungsausschuss. Denn: Viele Klassen in den Grundschulen sind größer als empfohlen. Das gilt auch für jene, in denen gemeinsames Lernen prakti ziert wird. Dabei hätt en in Gelsenkirchen durchaus mehr Eingangsklassen gebildet werden dürfen. 102 Klassen maximal für die 2414 Erstklässler, die Ende August 2016 an Grundschulen lernten, wären erlaubt. Geplant waren - Stand Januar 2016 - 94 Klassen, de facto sind es nun 97. Dass nicht mehr Klassen gebildet wurden, obwohl es laut Richtzahl, die von 23 Kindern je Klasse als Berechnungsgrundlage ausgeht, möglich wäre, habe viele Ursachen, betonte die Verwaltung. Zum einen passe der Schulwunsch der Eltern nicht unbedingt zur opti malen Schülerverteilung. Zum anderen sei die Raumsituation an vielen Grundschulen so beengt, dass die Einrichtung weiterer Klassen angesichts vieler Internationaler Förderklassen nicht mehr möglich sei. Und zum Dritt en sei auch die Lehrerversorgung nicht so, dass Schulen mehr Klassen, für die es ja auch mehr Lehrer bräuchte, einrichten könnten. "Die Anzahl der Schüler in Klassen, in denen Gemeinsames Lernen stattf indet, ist im Detail weder beim Schulamt noch bei der Schulverwaltung bekannt", heißt es in der Antwort. Die Zahlen werden nun ermitt elt. Ein Nicht-Wissen, das für Unmut bei der CDU sorgte. von Sibylle Raudies