Wissenschaft braucht Zeit

Neue Impulse durch GEW-Gesetzesinitiative

Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfes der GEW für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Mitte Januar in Berlin hat die Debatte über prekäre Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung große Schubkraft bekommen. Die Resonanz der Medien war beachtlich: „Schluss mit Dr. Zeitvertrag!“ titelte die TAZ. „Gefangen im Kreislauf aus Druck, Zeitnot und Angst“ überschrieb ZEIT ONLINE die persönlichen Arbeitsprotokolle von elf Jungforscher*innen. Was tut sich jetzt in Nordrhein-Westfalen?
Wissenschaft braucht Zeit

Foto:Gabriela Gattaneo/photocase.de

Wahrlich: Um den Ruf der Hochschulen als Arbeitgeber in Deutschland muss es schlecht bestellt sein, wenn in meinungsprägenden Zeitungen wie der Süddeutschen Zeitung von „Ausbeutung junger Wissenschaftler“ die Rede ist und dort Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, CDU, im Interview Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr „indiskutabel“ findet (SZ vom 19. und 20. Januar 2015).

Die Hochschule, ein Befristungsmonster

Das Templiner Manifest, die inzwischen von mehr als 10.000 Wissenschaftler*innen unterschriebene Deklaration der Bildungsgewerkschaft für Gute Arbeit in der Wissenschaft, entfaltet seine Wirkung. Die GEW setzt mit ihrer Kampagne „Traumjob Wissenschaft“ Akzente und bringt Politik, Ministerien, Hochschulorganisationen und damit das gesamte deutsche Wissenschaftssystem auf Trab, etwas leidenschaftlicher und engagierter dürfte die Reaktion derer ausfallen, um die es geht. Mit der Initiative für eine Reform des WissZeitVG setzt die GEW an beim Befristungs(un)-wesen in Hochschule und Forschung: Immer mehr Zeitverträge, mit immer kürzeren Laufzeiten, mit langen und steinigen Karrierewegen, aus denen vor allem Frauen aus- statt aufsteigen. Inhaltlich zielt die GEW-Novelle auf die Schaffung von Dauerstellen für Dauer-aufgaben im Wissenschaftsbetrieb, auf die Verankerung von Mindeststandards für Zeitverträge, auf die Berechenbarkeit von Karrierewegen sowie auf die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Qualifizierung. Operative Hebel sind die Aufhebung der Tarifsperre und gesetzestechnische Korrekturen. Hinzu kommen Vorgaben wie Höchstbefristungsdauer, Sachgrundbefristung, Eingrenzung des personellen Geltungsbereiches (Herausnahme des technischen und des Verwaltungspersonals und der überwiegend mit Lehraufgaben betrauten Mitarbeiter*innen), Verankerung des Sachgrundes Qualifizierung, familien- und behindertenpolitische Komponente sowie Verknüpfung der Befristung mit verpflichtendem Tenure Track, also der Chance auf eine Lebenszeitprofessur.

Alles viel zu kompliziert?

Es ist nicht zu kompliziert: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch einen Weg. Insgesamt steht weniger das Ob, sondern vielmehr das Wie einer Novellierung des WissZeitVG nach der Präsentation im Fokus der Diskussion mit den Vertretungen der Bundestagsparteien und wissenschaftspolitischen Organisationen. Johanna Wanka hat die GEW-Initiative aufgegriffen. Es gibt Schnittmengen in den Bereichen Daueraufgaben und Dauerstellen: Es sollen Mindestlaufzeiten für Zeitverträge, eine gesetzliche Mindestlaufzeit von drei Jahren für Promotionen verankert werden. Außerdem soll sich die Mindestdauer von Drittmittelverträgen an der Laufzeit der Projekte orientieren. Doch was die berechenbaren Perspektiven für Post-Doktorand*innen, die verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente oder generell die Aufhebung der Tarifsperre betrifft, dabei will Johanna Wanka der GEW nicht folgen. Wie verbindlich die Novellierung des Gesetzes am Ende tatsächlich ausfallen wird, wird in den nächsten Wochen von der Großen Koalition entschieden. Noch haben SPD und CDU keine gemeinsame Sicht der Dinge. Die CDU mauert. Dennoch: Der GEW-Gesetzentwurf entfacht den Druck zur rechten Zeit. Die Novellierung des WissZeitVG ist überfällig.

Drei Jahre am Verhandlungstisch

Während ein „Code of Conduct“ zur „Guten Arbeit an Hamburger Hochschulen“ schon vor einem Jahr von der Wissenschaftsbehörde, von Personalräten und Gewerkschaften mit den staatlichen Hochschulen vereinbart wurde und sich dort erste positive Effekte zeigen, verläuft die Arbeit am Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ in Nordrhein-Westfalen mühsam. Seit nunmehr drei Jahren verhandeln die Akteure – Vertreter*innen des Wissenschaftsministeriums, der beiden Landespersonalrätekonferenzen (für das wissenschaftliche, das technische und Verwaltungspersonal) sowie der Rektor*innen und Kanzler*innen von Universitäten und Fachhochschulen – an einem ähnlichen Dokument. Seit einem Jahr sind die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der DGB bei den Verhandlungen mit beratender Stimme vertreten – die Konsequenz einer Vorgabe aus dem im Herbst letzten Jahres verabschiedeten Hochschulzukunftsgesetz (HZG).

Verbindliche Vereinbarungen?

In der Debatte um das HZG NRW war der Rahmenkodex das Zugeständnis der rot-grünen Landesregierung an die Gewerkschaften: Es gab kein Zurück für die Hochschulbeschäftigten in den Landesdienst wie im Wahlkampf noch versprochen. Aber die Verankerung des Prinzips der „Guten Arbeit“ im rot-grünen Hochschulgesetz – und zwar nicht wie im Referentenentwurf zum neuen Gesetz noch vorgesehen lediglich über ministerielle „Rahmenvorgaben“ –, sondern kodifiziert in einem einschlägigen Paragrafen. Mittlerweile wird die zwölfte Textversion verhandelt, um jede Vorgabe gerungen, detailliert, verbindlich, restriktiv und normativ oder offen, unter (Finanzierungs-)Vorbehalt, generell und optional. Der Rahmenkodex soll bindende Vereinbarungen unter anderem zu folgenden Punkten umfassen: zentraler Stellenmarkt für das Hochschulpersonal, (Hochschul-)Wechsel von Tarifbeschäftigten, Probezeit, Beschäftigungs-bedingungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte, Erteilung von Lehraufträgen, Zusammenwirken der Hochschulleitungen und Personalvertretungen vor Ort, Umgang mit Teilzeitbeschäftigung, Rahmenbedingungen von Befristungen, Befristungsregelungen für wissenschaftlich Beschäftigte und für Beschäftigte in Technik und Verwaltung, Einsatz von promovierendem Hochschulpersonal, Gesundheitsmanagement sowie abschließende Regelungen unter anderem zu Bindungswirkung, Nachwirkungen, Evaluation und Prozessbegleitung.

Dortmunder Erklärung: Unis driften ab

Anfang Dezember 2014 brüskierten Landesrektorenkonferenz und Kanzler-AG der Universitäten in NRW die übrigen Partner*innen der „AG Rahmenkodex“ mit der Herausgabe der Dortmunder Erklärung. Mit der Veröffentlichung von Musterleitlinien guter Beschäftigungsbedingungen für das Personal an den nordrhein-westfälischen Universitäten wurde seitens der Universitätsleitungen der Versuch unternommen, den Rahmenkodex-Prozess zu unterlaufen. Große Teile der Dortmunder Erklärung waren aus dem Rahmenkodex-Textentwurf plagiiert, aber an entscheidenden Stellen weichgespült – ein unglaublicher, im Kontext etwa von Tarifverhandlungen schier unmöglicher Vorgang. Gleichwohl, wer hätte vor drei Jahren geglaubt, zu welchen Zugeständnissen die Universitäten zwischenzeitlich bereit sind? Das Wissenschaftsministerium machte gute Miene zu diesem Vorstoß, die Gewerkschaften und Personalvertretungen haben ihn als Affront zurückgewiesen und die Universitäten aufgefordert, zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse der Hochschulbeschäftigten in NRW zurückzukehren. Der „Arbeitnehmer-Bank“ bei der Rahmenkodex-Runde jedenfalls ist es ernst, der Rahmen-kodex muss spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten bringen, wie zum Beispiel in der Frage der Befristung von Verträgen. Gewerkschaften und Personalrätekonferenzen erhoffen sich für die nächsten Verhandlungsrunden Rückenwind durch die Bundesdiskussion zum WissZeitVG.    

Berthold Paschert // In: nds 2-2015

Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Wissenschaftsexperte der GEW: "Zeitverträge in der Wissenschaft sollen nur dann erlaubt sein, wenn sie tatsächlich der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen oder die Stelle aus Drittmitteln finanziert wird."

Peter Hauck-Scholz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Koautor des GEW-Gesetzentwurfs
zur Reform des WissZeitVG:
"Das Befristungswesen in der Wissenschaft war immer von Missbrauch gekennzeichnet. Wir brauchen daher griffige Instrumente, um das einzudämmen."

Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW: "Die GEW wird nicht locker lassen im Einsatz für Gute Arbeit an der Hochschule. Der Rahmenkodex kann dabei nur der erste Schritt sein."

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, SZ-Interview vom 19. Januar 2015: "Ja, wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz anpassen. Befristete Verträge haben gerade in der Wissenschaft ihren Sinn, werden aber teilweise ausgenutzt. Es ist indiskutabel, dass mehr als die Hälfte der Wissenschaftler*innen bei ihrem ersten Vertrag kürzer als ein Jahr beschäftigt werden. (…) Wir wollen zudem mehr Planungssicherheit für Hochschulmitarbeiter (…). Daueraufgaben dürfen nicht über Zeitverträge erledigt werden. Wir müssen aber auch aufpassen. Starre Mindestzeiten für alle wären kontraproduktiv und würden nur Stellen und damit Chancen kosten."

 Auszug Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW), § 34 a: Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen

(1) Die Hochschulen, die Landespersonalrätekonferenzen und das Ministerium vereinbaren einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen, welcher den berechtigten Interessen des Personals der Hochschulen an guten Beschäftigungsbedingungen (…) angemessen Rechnung trägt. Die Vorschriften des Rahmenkodex gelten für die Hochschulen, die den Rahmenkodex abgeschlossen haben, die Personalräte dieser Hochschulen und das Ministerium unmittelbar und zwingend. Das Ministerium kann den Rahmenkodex für allgemeinverbindlich erklären, sobald die Landespersonalrätekonferenzen sowie mindestens die Hälfte der Hochschulen den Rahmenkodex abgeschlossen haben. (…)

(2) Der Rahmenkodex wird durch eine ständige Kommission der Hochschulen, der Landespersonalrätekonferenzen und des Ministeriums evaluiert und fortentwickelt.

(3) Die Landespersonalrätekonferenzen können bei den Verhandlungen zur Vereinbarung des Rahmenkodex Vertretungen von an den Hochschulen vertretenen Gewerkschaften hinzuziehen oder sich durch solche Gewerkschaften vertreten lassen.