Was für Geflüchtete getan werden muss

Die Jahrhundertfrage

Stellen wir uns vor, es gäbe ein großes Flüchtlingsbuch; darin verzeichnet alle Schicksale, alles Leid, alles Elend, alle Hoffnung, alle Zuversicht. Stellen wir uns vor, es gäbe in diesem großen Flüchtlingsbuch eine Seite für jeden Geflüchteten, eine Seite für jeden Vertriebenen, eine Seite für jeden, der seine Heimat verlassen und anderswo Schutz suchen musste. Eine Seite nur für jeden; für alle Sehnsucht, für alle Enttäuschung, für alle Ängste, für das Leben und für das Sterben und für alles dazwischen.
Was für Geflüchtete getan werden muss

Foto:BABAROGA/shutterstock.de

Stellen wir uns vor, wie ein solches Buch aussähe: Die aktuelle Ausgabe hätte 60 Millionen Seiten. So viele Flüchtlinge gibt es derzeit auf der Welt. Sehr, sehr viele von ihnen, Sie wissen es, kommen auch nach Deutschland, die Kommunen wissen kaum noch, wie sie das alles schaffen sollen. Und doch sind diejenigen, die über den Balkan und Österreich nach Deutschland kommen, nur ein kleiner Bruchteil der gigantischen Gesamtflüchtlingszahl. Sie alle, all diese Flüchtlinge wären notiert in diesem Buch: diejenigen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen; diejenigen, die dem Terror des „Islamischen Staates“ mit knapper Not entkommen sind; diejenigen, die es nach Europa schaffen und dort von Land zu Land geschickt werden; diejenigen, die im Mittelmeer ertrunken sind; diejenigen, die durch die Wüsten Afrikas gelaufen sind und dann, an der Grenze zu Europa, vor einem Stacheldrahtzaun stehen; diejenigen, die zu Millionen in ihrem Nachbarland in Notlagern darauf warten, dass die Zustände im Heimatland besser werden; diejenigen auch, die nach dem Verlassen ihrer Heimat verhungert und verdurstet sind, die verkommen sind in der Fremde. Die Kinder wären genauso verzeichnet in diesem Buch wie ihre Mütter und Väter; die Kinder also, für die es keinen Hort und keine Schule gibt. Es stünden in diesem Flüchtlingsbuch auch diejenigen Menschen, die aufgenommen worden sind in einer neuen Heimat und wie sie es geschafft haben, keine Flüchtlinge mehr zu sein.

Maßstab für das 21. Jahrhundert
Die Flüchtlingsfrage ist nicht nur ein Problem des Sommers und des Herbstes 2015; sie ist das Problem des 21. Jahrhunderts. Sie ist ein Problem, das viel größere Anstrengungen erfordern wird als die Stabilisierung des Euro. Sie ist ein Problem, das nur dann gut angepackt werden kann, wenn es möglichst viel Einigkeit gibt, Einigkeit in Deutschland, Einigkeit in Europa, Einigkeit in der Weltgemeinschaft. Es geht hier nicht um das Überleben einer Währung, es geht um das Überleben von Millionen von Menschen. Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Geflüchteten umgegangen ist. Man wird es daran messen, was es getan hat, um Staaten im Chaos wieder zu entchaotisieren. Man wird es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um entheimateten Menschen eine Heimat wiederzugeben. Das Elend der Flüchtlinge ist so nahe gerückt in den vergangenen Wochen und es hat so viele Menschen hierzulande ans Herz gefasst. Die Hilfsbereitschaft war und ist überwältigend. Groß ist aber auch die Sorge davor, dass die Stimmung kippt, dass Angst die Oberhand gewinnt und sich Luft macht in Abwehr und Ausschreitung. Man kann diesen Stimmungswechsel aber auch herbeireden und herbeischreiben und herbeisenden.

Europas brutales Abwehrsystem
Es gibt zwei große politische Gruppen in Europa: die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie die christlich-konservativen Parteien. Regierungen, die aus diesen Parteien bestehen, haben ein europäisches Flüchtlingsabwehrregime errichtet, das den Namen der Stadt trägt, in der es beschlossen worden ist: Dublin. Demnach ist stets derjenige Staat, den die Geflüchteten auf ihrem Weg nach Europa als Erstes betreten haben, für die Aufnahme und das Asylverfahren zuständig. Das erste einschlägige EU-Abkommen wurde 1990 in Dublin unterzeichnet; es ist mittlerweile zwei Mal fortgeschrieben worden. Dieses geltende EU-Recht ist ein Elend, es ist ein elendes Recht für die Elenden. Das System wurde erfunden, um die sogenannten Flüchtlingslasten möglichst auf die Randstaaten der EU abzuwälzen und die Staaten im Zentrum Europas, Deutschland vor allem, zu schonen. Das Dublin-System orientiert sich am Verursacherprinzip: Die Staaten an den EU-Außengrenzen, die es nicht schaffen, ihre Grenzen abzuriegeln, sollen dafür büßen. Wer sich bei der Flüchtlingsabwehr nicht abwehrend genug benimmt, wird bestraft: Er ist für die Flüchtlinge zuständig, er muss für sie sorgen. Es ist dies ein Grundgedanke, der sich um Schutzbedürftigkeit nicht schert. Deswegen hat Italien in den Berlusconi-Jahren die Flüchtlinge im Mittelmeer lieber ertrinken lassen als sie aus dem Wasser zu holen. Es ist, es war ein höchst unsolidarisches System; es ist, es war ein teuflisches System, ein Aufruf zu möglichst brutaler Flüchtlingsabwehr. So war es gedacht und so hat es fast zwanzig Jahre lang funktioniert, bis das System unter dem Druck der verheerenden Zustände im Nahen und Mittleren Osten zusammengebrochen ist. Seitdem kommen Flüchtlinge in großen Zahlen auch  nach Deutschland und die deutsche Politik beklagt sich, dass sich nun die anderen europäischen Staaten unsolidarisch zeigten. Das war und ist bitter, ganz unverständlich ist es nicht.

Not lehrt helfen
„Ultra posse nemo obligatur“, haben die alten römischen Juristen gesagt. „Niemand kann verpflichtet werden, mehr zu leisten als er kann.“ Viele Politiker*innen formulieren das so ähnlich, seitdem so unendlich viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Gewiss: Niemand kann verpflichtet werden, mehr zu leisten als er kann. Aber man sollte dieses Können auch nicht unterschätzen, man sollte nicht vorschnell sagen, dass man nicht mehr kann. „Not lehrt beten“, hat man früher oft gesagt. Not lehrt auch helfen. Migration ist eine Tatsache in einer Welt, in der Kriege und Globalisierung massenhaft Lebensräume zerstören. Natürlich darf man die Zerstörungen und Verwüstungen nicht als gottgegeben hinnehmen. Im Irak ist ja nicht der liebe Gott einmarschiert. Natürlich muss man schauen, wie man wieder zu erträglichen Zuständen in Syrien kommt. Natürlich muss man alles tun, um Fluchtländer wieder zu Ländern machen, in denen Menschen leben können. Man muss etwas tun gegen die Fluchtursachen, auch wenn das sehr schwer ist. Im Fall Syrien heißt das, dass man auch mit Assad reden muss. Und auch um die Verhältnisse in den Hungerstaaten Afrikas zu verbessern, gibt es ein Mittel: gerechten Handel. Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als die einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige, solange schwimmende Fischfabriken vor den Küsten Afrikas alles wegfangen, was zappelt, solange muss man sich über den Exodus aus Afrika nicht wundern. Die EU-Subventionspolitik ist eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Sie sorgt für schmutzige Flecken auf der Weste der Friedensnobelpreisträger-Union. Gegen diese falsche Politik helfen keine neuen Mauern und keine Flüchtlingsauffanglager an den Küsten.

Das Richtige zu lange versäumt
Was ist zu tun? Erstens: Man muss etwas gegen die Fluchtursachen tun, auch wenn das lange dauert. Zweitens: Flüchtlinge, die in Transitländern – in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, Schutz gefunden haben, brauchen sehr viel mehr europäische Hilfe. Drittens: Es muss halbwegs sichere Fluchtrouten geben, halbwegs sichere Wege ins europäische Asyl, womöglich auch Asylvorprüfungen vor Ort. Viertens: Das Dublin-System muss abgeschafft werden. Es braucht stattdessen ein Quoten-Zuteilungssystem, das bei der Zuweisung der Geflüchteten schon bestehende familiäre Bande berücksichtigt. Fünftens: Flüchtlinge, die ohnehin mit größter Wahrscheinlichkeit bleiben dürfen, also diejenigen aus Syrien und Afghanistan, werden mit einer Stichtagsregelung aus dem Asylverfahren genommen und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne lange Prüfung. Die auf diese Weise sehr entlasteten und auch vom Dublin-Zirkus befreiten Behörden können die übrigen Asylanträge sodann viel rascher prüfen. Die Zeit der Unsicherheit für die Geflüchteten wird so deutlich kürzer. Es gibt viel zu tun. Es ist das Richtige so lange versäumt worden.

Prof. Dr. Heribert Prantl // In: nds 10-2015