Studierende wehren sich gegen geplantes Hochschulgesetz

Aktionen vor dem Düsseldorfer Landtag mit mundtoten Student*innen

Anwesenheitspflicht, studentische Mitbestimmung, Friedensklausel, Rahmenkodex – das neue Hochschulgesetz wird das Studium in NRW negativ verändern. Nicht mit uns! Studierende setzen deutliches Zeichen und demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf, als dort am 24. Januar 2019 der Gesetzentwurf eingebracht wird.
Studierende wehren sich gegen geplantes Hochschulgesetz

Foto: Leon Woermann

Jetzt ist Zusammenhalt gefragt! Studierende verschiedener Gruppierungen machten mit Aktionen vor dem Düsseldorfer Landtag auf ihre Meinung und ihre Forderungen zum geplanten Hochschulgesetz aufmerksam. Die Initiator*innen waren das Landes-ASten-Treffen NRW, die DGB-Jugend NRW, die Grüne Landtagsfraktion NRW und die SPD Landtagsfraktion NRW.

Neues Gesetz würde weniger Freiheiten für Studierende bedeuten

Die Studierenden nahmen insbesondere die Gesetzänderungen in den Blick, die Studienverlauf, studentische Mitbestimmung und gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Hochschulen betreffen. Was in den vergangenen Jahren in der Hochschulgesetzgebung mit Unterstützung der Gewerkschaften zukunftsorientiert auf den Weg gebracht wurde, will die neue Landesregierung in Teilen ersatzlos streichen oder optionalisieren.

Die Demonstrant*innen trugen Stricke um die Handgelenke oder Klebeband über dem Mund. „Gestalten statt fesseln“ oder „Mein Studium. Meine Freiheit.“ war auf ihren Plakaten zu lesen. Sie beziehen deutlich Stellung zu folgenden Punkten:

Zurück zu Anwesenheitspflichten und mehr Verbindlichkeiten ohne Rahmenkodex?

  • Anwesenheitspflichten werden an den Hochschulen nach derzeitigem Stand wieder leichter als didaktisches Mittel eingesetzt werden können.
  • „Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen“ können mit Studierenden geschlossen werden, die nicht ins Raster passen.
  • Vor dem Studium müssen verpflichtende Online-Self-Assessments absolviert werden, damit die Studierenden erkennen, ob „zum Beispiel die mathematischen Kenntnisse für einen Studiengang ausreichen“.
  • Die studentische Mitbestimmung wird konkret in zwei Punkten berührt werden: Die Viertelparität im Senat und damit die gleichmäßige Beteiligung aller Statusgruppen an den Entscheidungen der Hochschulen soll nicht mehr das Regelmodell nach Hochschulgesetz sein und die Beauftragten für studentische Hilfskräfte müssen von den Hochschulen nicht mehr verpflichtend eingesetzt werden.
  • Die Friedensklausel und damit die Verpflichtung von Hochschulen zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft beizutragen, wird ersatzlos gestrichen.
  • Der Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen entfällt.
  • Der transparente Landeshochschulentwicklungsplan entfällt und wird durch weniger transparente „strategische Ziele“ ersetzt.

Aktionen bei der nächsten Anhörung zum Hochschulgesetz im März

„Da wir im gesamten Prozess stets das Hauptaugenmerk auf die studentische Freiheit legen, lehnen wir diese angedachten Änderungen ab“, betonen die Initiator*innen. Das Leitmotiv im Novellierungsprozess mag zwar die Hochschulfreiheit gewesen sein, die Freiheit der Studierenden scheint der Landesregierung dabei aber nicht so wichtig zu sein.

Mit dabei waren am 24. Januar 2019 vor dem Düsseldorfer Landtag: Grüne Jugend NRW, Ver.di Jugend NRW, Campusgrün NRW und die JUSO-Hochschulgruppen NRW. Weitere Unterstützer*innen sind die Gruppen: Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs e.V.), Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), Bundesverband ausländischer Studierender (BAS e.V.), Landesausschuss Studierender in der GEW (LASS NRW), Protestplenum Bochum und #notmyhochschulgesetz Bielefeld.

Wenn am 27. März 2019 (voraussichtlich) die Anhörung zum Gesetzentwurf im Wissenschaftsausschuss ansteht, werden sie wieder alle da sein. Die GEW NRW unterstützt die Protestaktionen der Studierenden und äußerte bereits massive Kritik an den Plänen der Landesregierung in Sachen Hochschulzukunft in NRW.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW

So nicht! Studierende demonstrieren vor dem Landtag