Pflegeteilzeit auch für Beamt*innen

Neue Dienstrechtsreform in NRW

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 15. Mai 2013 wurde auch die sogenannte Familienpflegezeit für den Beamtenbereich umgesetzt. § 65a Landesbeamtengesetz (LBG) übernimmt wirkungsgleich die für Angestellte geltenden Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes. Auf Antrag kann nun Familienpflegezeit auch als Teilzeitmodell gewählt werden.
Pflegeteilzeit auch für Beamt*innen

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Die Teilzeitregelung soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege weiter verbessern. Im Angestelltenbereich ist dies entsprechend dem Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 bereits geschehen. Die Familienpflegeteilzeit ermöglicht es Beamt*innen, einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Dies gilt auch für Beamtenverhältnisse auf Widerruf (Referendar*innen) oder auf Probe.

Struktur der FamilienpflegeteilzeitDie Familienpflegeteilzeit setzt sich grundsätzlich aus einer ersten Pflegephase und einer ebenso langen Nachpflegephase zusammen. Das Teilzeitmodell ist angelehnt an die Altersteilzeit mit dem Unterschied, dass eine Teilfreistellung gleich zu Beginn in der ersten Pflegephase erfolgt. Die erste Pflegephase in der Familienpflegeteilzeit darf 24 Monate nicht überschreiten, die Teilzeitbeschäftigung muss mit mindestens 15 Wochenstunden umfassen. Die Pflegezeit berührt andere Regelungen über Freistellung oder Teilzeitbeschäftigung nicht. Dies gilt insbesondere für die Regelungen zur Elternzeit nach § 76 Landesbeamtengesetz (LBG) oder sonstige Beurlaubungen nach §§ 70 und 71 LBG.

Entgelt in der TeilzeitDas Arbeitsentgelt wird während der Pflegephase aufgestockt, und zwar um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen monatlichen Arbeitsentgelt und dem zukünftigen Teilzeitentgelt. Nach der Familienpflegeteilzeit kehren die Beschäftigten wieder zur vorherigen Stundenzahl zurück, bekommen aber weiterhin das reduzierte Entgelt, bis der vom Arbeitgeber gewährte Entgeltvorschuss nachgearbeitet ist. Ebenso wie Angestellte haben auch Beamt*innen keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Familienpflegeteilzeit. Die Bewilligung ist eine Ermessensentscheidung.

Was ist die häusliche Umgebung?Entscheidend ist, dass die Pflege nicht in einer stationären Einrichtung geleistet wird. Die/der Pflegebedürftige muss jedoch nicht zwingend mit der/dem Pflegenden in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Auch eine größere örtliche Entfernung ist möglich, sofern die Pflegeperson dies mit ihrem Teilzeitmodell vereinbaren kann. Die Pflege muss jedoch durch die Beamtin/den Beamten erfolgen. Ambunlante Pflegedienste können ergänzend in Anspruch genommen werden.

Auswirkungen der PflegezeitPflegezeiten werden auf abschlagsfreie Inruhestandsetzung mit Vollendung des 65. Lebensjahres angerechnet, wenn 45 Jahre mit berücksichtigungsfähigen Zeiten vorliegen. Der Aufstieg in den Besoldungsstufen wird durch Pflegezeiten nicht verzögert. Es wird ein Pflegezuschlag zum Ruhegehalt nach den Voraussetzungen des § 50 d Beamtenversorgungsgesetz gewährt.Während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge besteht ein Anspruch auf Beihilfe. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin/der Beamte berücksichtigungsfähige/r Angehörige/r einer/s Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Sozialgesetzbuches hat.

Ute Lorenz // In: nds 1-2014