Konfliktstoff Kopftuch

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Verbot des Tragens religiöser Symbole im Unterricht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Damit ist das in 2006 vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Gesetz, das ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen beinhaltete, verfassungswidrig. Die GEW wertet die höchstrichterliche Entscheidung, die das Kopftuchverbot in Schulen kippt, als Zeichen für Religionsfreiheit und einen Auftrag an die Politik.
Konfliktstoff Kopftuch

Foto: sebboy/Fotolia

Die Urteile rund um das Kopftuch von 2003 bis heute zeigen, wie schwer sich die höchsten Gerichte mit dieser Frage tun. Das ist kaum verwunderlich: Die mit dem Kopftuchstreit verbundenen Fragen sind nicht allein juristisch zu lösen, berühren sie doch neben der Religionsfreiheit nicht nur weitere Freiheits- und Gleichheitsrechte und das Neutralitätsgebot, sondern auch gesellschaftliche Grundfragen wie Toleranz, gesellschaftliche und bildungspolitische Integration.

Politik muss schnell handeln
Nachdem das pauschale Kopftuchverbot durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun hinfällig ist, ist die Landesregierung gefragt, schnell zu handeln: Bildungseinrichtungen und insbesondere der Arbeitsplatz Schule brauchen jetzt klare Regelungen, um vorhandene oder neue Probleme im Zusammenhang mit dem Tragen des Kopftuchs von Lehrerinnen zu lösen. Wenn es um den Erhalt des Schulfriedens geht, darf der Konflikt nicht in die einzelne Schule getragen werden. Es wäre inakzeptabel, wenn Schulleitung und Lehrkräfte in jedem einzelnen Fall prüfen und entscheiden müssten, ob die Kollegin mit Kopftuch die Neutralitätspflicht verletzt.

Kopftuch contra Bildungsauftrag
Der Bildungsauftrag von Schule ist unter anderem bestimmt durch das Neutralitätsgebot der Schule gegenüber Schüler*innen, durch den Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau sowie durch die Unterlassung politisch und religiös motivierter Beeinflussung durch die Schule. Eine Lehrerin muslimischen Glaubens, die aus religiösen Gründen in der Schule ein Kopftuch trägt, kann diesen Grundsätzen kaum gerecht werden. Es sind gerade konservative islamische Verbände, die das Tragen des Kopftuchs propagieren. Die Signalwirkung, die damit verbunden ist, ist in vielen Schulen in NRW hinreichend bekannt. Sie führt unter anderem dazu, dass sich muslimische Schülerinnen einem erhöhten Druck ausgesetzt fühlen, ebenfalls das Kopftuch tragen zu müssen. Und es führt zu Ausgrenzung sowohl von Lehrer*innen als auch von Schüler*innen, die kein Kopftuch tragen.

Interkulturellen Dialog intensivieren
Die GEW warnt aber auch davor, den sogenannten „Kopftuchstreit“ isoliert zu führen. Auslöser von Konflikten ist sicher nicht allein das Tragen des Kopftuchs. Die Auseinandersetzung um das Kopftuch ist auch eine Folge der Integrationspolitik in Deutschland, die viele Jahre diesen Namen nicht verdient hat. Was notwendig ist, ist ein kontinuierlicher und offener Dialog zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Minderheiten, den verschiedenen Ethnien und Glaubensrichtungen. Es gilt, gemeinsam zu klären und sich darüber zu verständigen, wie sich in einer auf demokratischen Grundsätzen basierten Gesellschaft die Schüler*innen in den Bildungseinrichtungen frei und gleichberechtigt entfalten können.

Scheitern mit Ansage: Eine Chronologie
24. September 2003
Nach einem Urteil des Bundesverfassungs­gerichts zum Kopftuchverbot in Baden-Württemberg
bedarf es für ein Kopftuchverbot einer gesetzlichen Grundlage, „aus der sich mit hinreichender Bestimmtheit ablesen lässt, dass für Lehrer (…) eine Dienstpflicht besteht, auf Erkennungsmerkmale ihrer Religionszugehörigkeit in Schule und Unterricht zu verzichten“.

2005
Als die CDU die Landesregierung in NRW übernimmt, ist das Kopftuchverbot einer von zwölf Punkten des Sofortprogramms, die für die Partei im Wahlkampf besonders wichtig sind.

9. März 2006
Das Katholische Büro äußert Bedenken: „Das in Nord­rhein-Westfalen geltende Dienstrecht ermöglicht nach unserer Überzeugung im ausreichenden Maß die notwendigen Schritte gegenüber Kopftuchträgerinnen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen.“

31. Mai 2006
Das angestrebte Kopftuchverbot ist Gegenstand der Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag. Sylvia Löhrmann, damals Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grünen, bewertet ein isoliertes Kopftuchverbot als verfassungswidrig und fordert, alle Religionen gleichzubehandeln: „Folgerichtig müssten dann auch die Kippa und die christliche Nonnentracht aus den nordrhein-westfälischen Schulen verschwinden. Das würde den Einstieg in den laizistischen Staat bedeuten, den wir ausdrücklich nicht wollen.“

13. Juni 2006
Entgegen aller Kritik geht der großen Novellierung des Schulgesetzes ein Gesetz voran, das allein das Kopftuchverbot regelt. CDU und FDP wollen aber kein Gesetz, das Lehrer*innen generell zwingt, auf Erkennungsmerkmale ihrer Religionszugehörigkeit zu verzichten. „Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die den verfassungsrechtlichen Grundwerten und den Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten entsprechen, etwa die Tracht von Ordensschwestern oder die jüdische Kippa, bleiben daher zulässig“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

27. Januar 2015
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Kopftuchverbot rund neun Jahre nach seiner Einführung, um die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit zu schützen. Lehrkräfte haben „in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann“. Gefährden äußere religiöse Bekundungen von Pädagog*innen den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität, können sie weiterhin untersagt werden – dies gilt für alle Glaubensrichtungen.

Ilse Führer-Lehner // In: nds 4-2015