Konflikte entschärfen, Ursachen überwinden

Politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozess anstoßen

Ukraine, Syrien und Irak, der „Islamische Staat“, Gaza ... 2014 war stärker als die Vorjahre von Kriegen und Gewaltkonflikten mit hohen Zahlen an Todesopfern und Flüchtlingen geprägt. Die enorme mediale Aufmerksamkeit verstärkt den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen gerät, während ähnlich brutale und opferreiche Kriege in Zentralafrika zumeist im medialen Schatten kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Hinzu kommt, dass der „Islamische Staat“ – wie nie zuvor ein anderer Gewaltakteur – Bilder und Videos seiner grausamen Verbrechen weltweit über die Medien und sozialen Netzwerke verbreitet.
Konflikte entschärfen, Ursachen überwinden

Foto: K5141 66. Jahrgang November/Dezember2014 ISSN0720-9673

Doch die Behauptung vom zunehmend unbeherrschbaren „globalen Chaos“ ist falsch und gefährlich. Denn sie entpolitisiert und führt zu Hilflosigkeit, weil sie die Ursachen der Gewaltkonflikte verschleiert. Dies sind zumeist Auseinandersetzungen über ungerecht verteilte oder knapper werdende Ressourcen wie Wasser, Nahrungsmittel, landwirtschaftlich nutzbarer Boden oder Energierohstoffe. Hinzu kommt der Streit über die Teilhabe an politischer Macht oder die Auflehnung der Bevölkerung gegen Diktaturen wie zuletzt in den Ländern der  Arabellion. Durch den rechtzeitigen Einsatz politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Instrumente ließen sich diese Konflikte entschärfen und ihre Ursachen überwinden. Doch das geschieht in den allermeisten Fällen nicht. Stattdessen scheint dann der Einsatz militärischer Mittel sei es durch Waffenlieferungen oder durch eine Intervention ausländischer Streitkräfte der einzige Weg zu sein, die Konflikte zu beenden.

Geht uns alles nichts an? Irrtum.Deutschland und andere reiche Staaten des Nordens sind in vielfältiger Weise mitverantwortlich für die Ursachen der Gewaltkonflikte in Ländern und Regionen des Südens. Besonders verheerend sind die Rüstungsexporte: Sie ermöglichen den Empfängern nicht nur die Austragung von Konflikten mit Waffengewalt und sind verantwortlich für Millionen Tote und Verwundete. Darüber hinaus entziehen die Rüstungsexporte den Empfängerländern Geld, das dort viel dringender für Bildung, Gesundheitssysteme und andere wichtige Maßnahmen zugunsten der  Bevölkerungen gebraucht würde. Auch die ungerechten Handelsbeziehungen, zum Beispiel zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas, verursachen oder verschärfen Konflikte. Dieselbe schädliche Auswirkung haben die Spekulationen auf Nahrungsmittelrohstoffe an den Börsen in Chicago, London und Frankfurt oder der Export hochsubventionierter Agrarprodukte aus der EU zu Dumpingpreisen auf den afrikanischen Kontinent. Diese Praktiken tragen zur wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung bei,  lösen Fluchtbewegungen aus und befördern Gewaltkonflikte. Allein die Einstellung dieser schädlichen Praktiken der nördlichen Industriestaaten würde viele Konflikte im Süden entschärfen.

Mit gutem Beispiel vorangehenDer Anteil der Rüstungsproduktion am Bruttoszialprodukt liegt in Deutschland bei unter einem Prozent; die Rüstungsexporte betragen lediglich 1,2 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren. Und nur 0,24 Prozent aller Beschäftigen in Deutschland arbeiten in Rüstungsbetrieben überwiegend hochqualifizierte Fachkräfte, die auch in der zivilen Industrie Arbeit finden würden. Unter allen hochentwickelten Industriestaaten könnte sich Deutschland das Ende des Exportgeschäfts mit dem Tod und sogar den Ausstieg aus der Rüstungsproduktion folglich am ehesten leisten. Worauf also warten? Es sind nicht zuletzt die Gewerkschaften, die diesen politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozess anstoßen und überwachen können. Sie sollten sich insbesondere im Kampf gegen Rüstungsexporte engagieren, anstatt wie derzeit leider  die IG Metall als Lobby für den Erhalt der deutschen Rüstungsindustrie und die Ausweitung der Exporte aufzutreten.

Andreas Zumach // In: nds 11/12-2014