Gute Schule 2020: Land NRW erleichtert Schulsanierung

GEW NRW sieht die kommunalen Schulträger in der Pflicht

Das Land NRW startet gemeinsam mit der NRW.BANK das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen. Damit ist aus Sicht der GEW NRW eine Chance gegeben, den Sanierungsrückstand bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu mildern. Langfristig ist es allerdings erforderlich, die vom Land finanzierte Schulpauschale zu dynamisieren.
GEW NRW: Cute Schule 2020 Chance zur Schulsanierung

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Positiv ist, dass das Land NRW für die Verteilung der Mittel auf die Kommunen Kreditkontingente für die einzelnen Schulträger gebildet hat, die sich an Schlüsselzuweisungen der Gemeindefinanzierungsgesetze der letzten Jahre und der Schulpauschale des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 orientieren. Dadurch wird der besondere Bedarf finanzschwacher Kommunen berücksichtigt und gleichzeitig sichergestellt, dass alle Kommunen von dem Programm Gute Schule 2020 profitieren können. Auch hier gilt für die GEW NRW, dass es richtig ist, ungleiche Verhältnisse auch unterschiedlich zu behandeln. Lehren und lernen in finanzschwachen Kommunen muss vom Land stärker unterstützt werden. So wird gegengesteuert, dass sich ungleiche Bildungs- und Lebenschancen in den Regionen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft verfestigen.

Riesiger Investitionsrückstand an Schulen

Es ist unumstritten, dass gute, moderne Schulgebäude eine wichtige Voraussetzung für ein leistungsstarkes Bildungssystem sind. Neben einer modernen Ausstattung der Räume haben auch Raumklima, Lichtverhältnisse und Akustik einen nachweisbaren Einfluss auf den Bildungserfolg. Erst jüngst hat eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den bundesweit dramatischen Investitionsrückstand belegt. Die Kämmerer der deutschen Kommunen schätzen den Investitionsbedarf in die deutsche Schulinfrastruktur auf aktuell rund 34 Milliarden Euro, davon circa sieben Milliarden in NRW.

Finanzschwache Kommunen müssen wieder investieren können

Die Studie der KfW scheint die Blaupause des Programms Gute Schule 2020 zu sein: „Um den Investitionsstau im Schulbereich zu lösen, wird eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig sein. In erster Linie müssen finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, wieder verstärkt Investitionen in wichtige Infrastruktureinrichtungen durchführen zu können. Dabei stehen alle föderalen Ebenen in der Pflicht. (...) Die Länder müssen über ihre Ausgleichssysteme für eine ausreichende Finanzmittelausstattung ihrer Kommunen sorgen. Darüber hinaus können auch Sonderprogramme zur Investitionsförderung hilfreich sein, den Investitionsrückstand zu verringern.“