Gewerkschaften gestalten Gesetzgebung mit

Das Rentensystem in der Schweiz und die gewerkschaftlichen Forderungen

Die Schweiz verfügt über ein solides Vorsorgesystem, das seit 1972 auf dem Dreisäulenkonzept beruht. Die Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Akteurinnen bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Altersvorsorge. Die direkt-demokratischen Rechte wie die Volksinitiative oder das Referendum ermöglichen es den Gewerkschaften, im Gesetzgebungsprozess mitzuwirken. Am 24. September 2017 steht eine Volksabstimmung zur nächsten Rentenreform an.
Gewerkschaften gestalten Gesetzgebung mit

Foto: pixabay

Die wichtigste Altersvorsorge bildet die 1. Säule, die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Die als Volksversicherung ausgestaltete AHV sichert den Grundbedarf der ganzen Bevölkerung. Für zwei Drittel der Rentner*innen ist die AHV die wichtigste Einnahmequelle. Die Finanzierung der AHV beruht auf dem Umlageverfahren. Sie wird zur Hauptsache durch die Beiträge ihrer Versicherten und ihrer Arbeitgeber finanziert. Diese Einkünfte machen fast drei Viertel aller Einnahmen aus. Das restliche Viertel wird vom Staat (Bund) und durch Mehrwertsteuereinnahmen gedeckt.

Erfolgskonzept: Jung zu Alt und Reich zu Arm

In der AHV sind alle Personen versichert, die in der Schweiz wohnen oder arbeiten. Erwerbstätige leisten hierfür 8,4 Lohnprozente, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Die Beiträge werden auf das gesamte Erwerbseinkommen erhoben – auch auf Sonderbezüge wie Boni. Die Höhe der Renten ist anderseits beschränkt. Auch Millionär*innen erhalten keine höheren Renten als Menschen mit mittleren Einkommen. Diese solidarische Finanzierung nicht nur von Jung zu Alt, sondern auch von Reich zu Arm ist das Erfolgsrezept der AHV.

Frauen in der Schweiz profitieren von der AHV

Die Höhe der AHV-Rente hängt vom Einkommen und von der Beitragsdauer ab. Für eine vollständige Beitragsdauer braucht es 44 Beitragsjahre. Nebst dem Erwerbseinkommen kennt die AHV auch Gutschriften für die Zeit, in der eine Person Kinder unter 16 Jahren hatte oder pflegebedürftige nahe Verwandte pflegte. Dank dieser Gutschriften profitieren die Frauen stark von der AHV.

Gewohnten Lebensstandard erhalten

Die 2. Säule ist in der Schweiz die berufliche Vorsorge. Erwerbstätige sind dafür obligatorisch einer Pensionskasse angeschlossen. Diese werden von den Sozialpartnern geleitet. Sie bestimmen, welche Leistungen die Pensionskassen ausrichten und wie sie finanziert werden. Das Gesetz schreibt aber bestimmte Mindestanforderungen vor. Die berufliche Vorsorge soll es im Alter ermöglichen, zusammen mit der AHV-Rente den gewohnten Lebensstandard in angemessener Weise weiterzuführen.

Sparguthaben wird in Rente umgewandelt

Da die Renten der AHV alleine kaum existenzsichernd sind, kommt den Renten der Pensionskassen eine hohe Bedeutung zu. Die Finanzierung beruht, anders als in der ersten Säule (AHV), auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Versicherten einer Pensionskasse und ihre Arbeitgeber zahlen Beiträge ein, die Pensionskasse legt das gesammelte Kapital an. Bei der Pensionierung wandelt die Pensionskasse das Sparguthaben in eine Rente um. Aktuell führt das Tiefzinsumfeld zu rückläufigen Kapitalerträgen. Als Folge davon müssen die Erwerbstätigen Leistungskürzungen hinnehmen.

Die 3. Säule ist die private Vorsorge. Sie ist nicht als Sozialversicherung ausgestaltet, sondern entspricht einem freiwilligen steuerbegünstigten Sparen fürs Alter.

Rentenreform: Volksabstimmung am 24. September 2017

Das schweizerische Stimmvolk wird am 24. September 2017 über eine große Rentenreform abstimmen. Um den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge im nächsten Jahrzehnt zu finanzieren, soll die 1. Säule (AHV) höhere Mehrwertsteuereinnahmen erhalten. Dafür müsste die Mehrwertsteuer von heute acht Prozent per 2021 auf 8,3 Prozent erhöht werden. Ebenso soll das Rentenalter der Frauen von heute 64 auf jenes der Männer, auf 65, erhöht werden.

Im Gegenzug sollen die künftigen Renten der ersten Säule (AHV) verbessert werden. Dies auch, um das sinkende Rentenniveau der 2. Säule abzufedern. Alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen unterstützen diese Rentenreform, die unter dem Titel „Altersvorsorge 2020“ dem obligatorischen Referendum unterliegt. Trotz Erhöhung des Frauenrentenalters überwiegen auch für die Arbeitnehmerinnen die Vorteile, da das künftige Rentenniveau der tiefen Einkommen, insbesondere der Teilzeitangestellten, verbessert wird. Arbeitgeberverbände und rechtsbürgerliche Parteien stellen sich jedoch vehement gegen die Vorlage. Sie bekämpfen die Stärkung der 1. Säule (AHV). Es zeichnet sich ein knappes Resultat ab.

Doris Bianchi, Gewerkschaftssekretärin für Sozialpolitik beim Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB)