GEW-Initiative „Bildung. Weiter denken!“ gestartet

Für einen Kurswechsel in Bildungspolitik und -finanzierung

Die GEW macht bundesweit mobil, um den Bund und die Länder zu bewegen, durch einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und der Bildungsfinanzierung den Bildungsbereich zukunftsfähig zu machen. In Nordrhein-Westfalen wird die Initiative „Bildung. Weiter denken!“ der Rahmen sein, im Wahlkampf für die Landtagswahl 2017 über die richtigen Weichenstellungen in der Bildungspolitik zu diskutieren. Bildung ist Menschenrecht. Sie ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und eröffnet Zugänge zum Arbeitsmarkt. Der Zustand des Bildungswesens steht der Bedeutung der Bildung jedoch diametral entgegen. Das muss sich ändern.
Initiative „Bildung. Weiter denken!“

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Schul- und Bildungspolitik ist zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Im anstehenden Landtagswahlkampf wird daher der Streit um die besten Konzepte breiten Raum einnehmen. Dabei müssen die Debatten um die richtigen Konzepte zum Beispiel bei der Schulzeitverkürzung oder bei der Schulentwicklung angesichts der demografischen Entwicklung ergänzt werden um die Auseinandersetzung darüber, wie angesichts der Schuldenbremse und staatlicher Sparpolitik mehr in Köpfe und Steine investiert werden kann. Die GEW NRW lädt dazu ein, diese Diskussionen im Rahmen der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ zu führen. Hier stellen wir auch die gewerkschaftlichen Konzepte zur Finanzierung unserer Forderungen und zur Erhöhung staatlicher Einnahmen gern zur Diskussion. Wir benötigen eine Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker belastet. Zudem ist es erforderlich, die Vermögensteuer wieder einzuführen, um große Erbschaften stärker zu besteuern. Die Gewerbesteuer sollte zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, um dauerhaft mehr kommunale Bildungsausgaben zu ermöglichen.

Mehr und bessere Bildung erforderlich

Seit Jahren weist die GEW NRW darauf hin, dass das Bildungssystem in NRW unterfinanziert ist. Das geplante neue Kitagesetz muss daher eine bessere personelle Ausstattung der Tageseinrichtungen für Kinder gewährleisten, die Öffnungszeiten und die Gruppenstruktur müssen sich an den Bildungsbedarfen der Kinder orientieren. Die Baustelle Inklusion, die Herausforderungen durch geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Schulen und die unterfinanzierten Reformen der vergangenen Jahre belegen, dass es in der Schulpolitik darauf ankommt, neue Stellen zu schaffen, um den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und die Lehrer*innen zu entlasten.

Sanierungsstau aufheben: Auch in Steine investieren

Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Sanierung, Modernisierung und dem Neubau von Schulen und Hochschulen dringend entlasten. Von den Kommunen fordert die GEW NRW, das Angebot des Landes zu nutzen, und mit den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ marode Gebäude endlich zu sanieren.