Gesundheitsschutz aktiv mitgestalten

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Faber

Dass der Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz im Betrieb zuständig ist, ist gesetzlich klar geregelt. Wo fängt seine Verantwortung an? Wo endet sie? Und wie können die Interessenvertretungen den Arbeitgeber in die Pflicht nehmen? Darüber hat die nds mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Faber gesprochen.
Gesundheitsschutz aktiv mitgestalten

Foto: Dr. Ulrich Faber

Zwischen dem Schulministerium als Dienstherrn und dem Schulträger – wer ist im Schulbereich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich? 

Ulrich Faber: Arbeitsschutzrechtlich gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit verantwortlich ist. Das Land muss daher gewährleisten, dass die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Lehrkräfte getroffen werden. An dieser Gewährleistungspflicht ändert sich nichts dadurch, dass die Kommunen als Schulträger Schulgebäude bereitstellen müssen, in denen sicher und gesund gelehrt und gelernt werden kann. Ziel des Schulrechts ist an dieser Stelle die Aufteilung der Schullasten im Binnenverhältnis zwischen Land und Kommune. Es geht dabei keineswegs darum, verbindliche bundesrechtliche Mindeststandards zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu modifizieren oder gar abzusenken. Ausnahmen für den Schul- und Bildungsbereich sieht das Arbeitsschutzgesetz im Übrigen nicht vor.

Welche Rechte und Möglichkeiten haben Personalvertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Die Interessenvertretungen der Beschäftigten haben im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes weitreichende Rechte: Sie beginnen mit der umfassenden Information über alle gesundheitsbezogenen Fragen und münden in gleichberechtigten Mitbestimmungsrechten, bei denen die Dienststelle personalvertretungsrechtlich darauf angewiesen ist, sich mit dem Personalrat über Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu verständigen. Die jeweils zuständige Interessenvertretung kann dabei auch selbst die Initiative ergreifen und Maßnahmen gegebenenfalls unter Zuhilfenahme einer Einigungsstelle erzwingen. In Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber durch die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes im Jahr 2011 die Möglichkeiten noch einmal erweitert, da nunmehr auch vorbereitende Präventionsmaßnahmen mitbestimmungspflichtig sind die gesetzliche Grundlage hierfür ist Paragraf 72 Absatz 4 Nummer 7 Landespersonalvertretungsgesetz. Damit ist es für den Personalrat leichter geworden, aktiv die Planung des Gesundheitsschutzes mitzugestalten und den wichtigsten Belastungsfaktoren gezielt nachzugehen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern wird man in NRW in Zukunft die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung, die die Basis für jede gezielte Prävention bildet, nicht mehr verweigern können. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind nicht nur technische Maßnahmen wie die Verbesserung der Raumakustik, sondern auch bauliche und organisatorische Schutzmaßnahmen etwa die Einrichtung von Pausenräumen mit realen Erholungsmöglichkeiten und personenbezogene Schutzmaßnahmen zum Beispiel eine ergänzende Stimmschulung im Wege der Mitbestimmung durchsetzbar. Vor einiger Zeit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Arbeitsplanung der Betriebsärzt*innen im Schulbereich der Mitbestimmung unterliegt. Dies sollte eine Ermunterung sein, das besondere Fachwissen dieser Gesundheitsexpert*innen gezielt zu nutzen, um die Prävention in den Schulen voranzubringen. Erfolgreicher Arbeits- und Gesundheitsschutz ist im Übrigen undenkbar ohne intensive Kooperation aller Ebenen der Interessenvertretung, das heißt vom Lehrerrat bis zum Hauptpersonalrat. Finden Austausch und Zusammenarbeit hier nicht statt, drohen entsprechende Initiativen im Rahmen der Stufenvertretung zu versickern.

Derzeit gibt es im Rahmen der Dienstrechtsreform in NRW auch Vorstellungen der Landesregierung, ein behördliches Gesundheitsmanagement im Landesbeamtengesetz zu verankern. Wie muss es ausgestaltet sein, damit es in dem komplizierten Geflecht der Zuständigkeiten im Schulbereich nicht verloren geht?

Das Arbeitsschutzgesetz normiert eine Organisationspflicht, nach der die Aktivitäten im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu organisieren und kontinuierlich zu verbessern sind. Wenn diese Pflicht im Zuge der Dienstrechtsreform durch die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements gesetzlich verdeutlicht würde, wäre dies für die Praxis hilfreich. Für den Schulbereich sollte dabei die Klarstellung im Zentrum stehen, dass das Land als Arbeitgeber verantwortlich ist für die Sicherheit und Gesundheit der Lehrkräfte und es die arbeitsschutzrechtlichen Mindeststandards gegebenenfalls auch gegen den Widerstand der Schulträger durchzusetzen hat. Ein behördliches Gesundheitsmanagement muss zudem davon ausgehen, dass das Arbeitsschutzgesetz weitreichende Handlungspflichten zur Gestaltung gesunder Arbeitsbedingungen normiert. So sind zum Beispiel Maßnahmen zur Vermeidung von gesundheitsgefährdenden psychischen Belastungen kein Nice-to-have, sondern ein Must-have.

Die Fragen stellte Ute Lorenz. // In: nds 9-2015