Finanzpolitik in der Schuldenfalle

Sparpolitik und Schuldenbremse

Es ist die Leitlinie des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes für 2014 und gilt eigentlich als Tugend: das Sparen. Doch hinter jedem gesparten Euro verbirgt sich auch ein Euro Schulden. Hinter dem Reichtum der Wenigen verbirgt sich die Armut der Vielen – ein Zustand, der ohne Steuererhöhung und ohne neue Staatsverschuldung für die Zukunft konserviert ist. Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Heinz-J. Bontrup über die Schuldenbremse, die eigentlich eine Schuldenfalle ist, und Alternativen.
Finanzpolitik in der Schuldenfallen

Foto: istockphoto.de

Sparen ist für den Einzelnen eine Tugend. Wenn man es denn kann. Die meisten sind dazu wirtschaftlich gar nicht in der Lage. Ihr Arbeits- oder Sozialeinkommen reicht fürs Sparen nicht. Es geht alles für den Konsum und die Daseinsfürsorge drauf. Viele müssen sich sogar verschulden beziehungsweise Kredite bei denen aufnehmen, die sparen können, die Überschüsse erzielen. Dafür verlangen die Kreditgeber von den Kreditnehmern Zinsen. Als Begründung führt die herrschende ökonomische Lehre geradezu zynisch einen „Konsumverzicht“ an. Die vermögenden Kreditgeber arbeiten dabei für viele Erträge (Zinsen, Dividenden, Mieten und Pachten) nicht einmal mehr. Sie lassen, wie jeder Unternehmer für seinen Gewinn auch, andere für sich beziehungsweise ihre Ertragseinkommen arbeiten.

So baut sich in einer Gesellschaft immer mehr Vermögensbestand bei Wenigen auf und die Massen haben so gut wie nichts. Reichtum und Armut sind immer zwei Seiten einer Medaille. Genauso wie in einer Volkswirtschaft der Saldo aus Vermögen und Schulden immer gleich null ist. Hinter jedem Euro Geldvermögen auf der ganzen Welt verbirgt sich in jeder Sekunde ein Euro Schulden. Das heißt, die Reichen können nur reich sein, weil andere ihnen den Reichtum durch ihre Verbindlichkeiten, sprich Schulden, verschaffen.

Exportschlager mit NebenwirkungenIn diesem Jahr werden in Deutschland von einem verfügbaren Einkommen in Höhe von 2.458 Milliarden Euro gut 2.175 Milliarden  konsumiert und damit 283 Milliarden gespart. Diese Ersparnis ist, wie in jedem Jahr, bei nur Wenigen hoch konzentriert vorhanden. Von ihrer Ersparnis werden die Vermögenden aber 2014 im Inland nur 83 Milliarden Euro investieren, sodass 200 Milliarden ins Ausland gehen und da eine profitable Anlage suchen. Dies bedeutet, dass sich das Ausland die übrige Welt bei reichen Deutschen weiter, wie schon in der Vergangenheit, verschulden wird. Nur seit der Wiedervereinigung von 1991 bis 2012 sind hier in Summe 1.186 Milliarden Euro, jedes Jahr 53,9 Milliarden Euro an Schulden von Ausländern bei Deutschen als Vermögen aufgelaufen. Dies ist die volkswirtschaftliche Gegenbuchung für die deutschen Exporterfolge, für die Leistungsbilanzüberschüsse, die automatisch zu Kapitalimporten im Ausland und somit zu einer Verschuldung führen.

Der Exporterfolg der Deutschen wird dabei aber teuer erkauft. Erstens leben dadurch die Deutschen unter ihren Produktionsverhältnissen. Sie konsumieren weniger als sie produzieren. Zweitens exportieren die Deutschen damit ihre Arbeitslosigkeit, weil die Ausländer umgekehrt mehr konsumieren als sie selbst herstellen. Ihre Importüberschüsse treiben sie immer mehr in die Verschuldung. Drittens fällt in der deutschen Binnenwirtschaft aufgrund hoher bestehender Massenarbeitslosigkeit und einer zusätzlichen Unterbeschäftigung von Arbeitenden sowie einer in Folge gigantischen Umverteilung von den Arbeits zu den Besitzeinkommen (Gewinne, Zinsen, Mieten und Pachten) kaufkräftige Nachfrage aus. Die Umverteilung belief sich dabei allein von 2001 bis 2012 auf gut 1.023 Milliarden Euro zu Lasten der abhängig Beschäftigten.

Der Staat spielt den LückenfüllerDies wiederum hat zwei Wirkungen: Die Ausgaben für den privaten Konsum und die davon überwiegend abhängigen privaten Investitionen sind in Relation zum verfügbaren Einkommen zu gering. Auch die Auslandsnachfrage und deren Verschuldung kann dies nicht voll kompensieren. Daher muss ein zusätzlicher Schuldner der Staat die privatwirtschaftlichen Überschüsse (Ersparnisse) als Kredite absorbieren und in eine entsprechende Nachfrage an den Märkten umwandeln. Der Staat spielt somit den „Lückenfüller“ auf dem „kapitalistischen Spielfeld“, um den Wirtschaftskreislauf zu schließen.

Von 2000 bis 2012 nahm deshalb der deutsche Staat (Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen) bei den Vermögenden insgesamt Kredite in Höhe von 595 Milliarden Euro auf. Die kumulierte Zunahme der Staatsverschuldung entsprach dabei exakt in diesem Zeitraum mit 595 Milliarden Euro dem Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Das heißt: Ohne die zusätzliche Staatsverschuldung hätte es zwischen 2000 und 2012 kein Wirtschaftswachstum gegeben. Die Auswirkungen des Nachfrageausfalls auf die private Wirtschaft wären katastrophal gewesen. Die schon bestehende Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung wäre noch extremer angestiegen und das ganze System womöglich kollabiert. 

Von Steuerparadies und ZinshimmelDie Alternative zur Staatsverschuldung wäre gewesen, der Staat hätte die kumulierte fehlende Nachfrage in Höhe von 595 Milliarden Euro nicht durch eine Kreditaufnahme bei den Vermögenden finanziert, sondern durch eine Abschöpfung der Ersparnisse beziehungsweise der privaten Überschüsse durch Steuern und Abgaben. Dies hätte für die Gesellschaft zwei große Vorteile: Erstens müsste der Staat sich nicht mehr verschulden, um den „Lückenfüller“ spielen zu können. Zweitens würden die Vermögenden vom Staat keine Zinsen erhalten, wodurch sie durch Nichtstun noch reicher werden und der Staat immer ärmer und am Ende womöglich politisch handlungsunfähig.

Heute dagegen geben die Reichen ihre Überschüsse, die von der herrschenden Politik nicht adäquat besteuert werden, dem Staat als Kredit und erhalten dafür auch noch Zinsen. Auf nicht gezahlte Steuern gibt es also zusätzlich Zinsen. Übrigens: Allein von 2000 bis 2012 beliefen sich diese Zinszahlungen auf die bis heute aufgelaufene Staatsschuld von gut 2,1 Billionen Euro auf rund 870 Milliarden Euro. Das ist für die Vermögenden super, für die Gesellschaft als Ganzes aber ein unerträglicher und ungerechter Zustand. Denn diese Zinsen müssen in der produzierenden Wirtschaft von Menschen durch harte Arbeit für andere erwirtschaftet werden.

Jetzt umsteuern!Daran will auch die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nichts ändern. Steuererhöhungen schließt die große Koalition kategorisch aus. Auf der anderen Seite gibt es die sogenannte staatliche und seit 2009 im Grundgesetz ebenfalls von Union und SPD verankerte Schuldenbremse, die eine weitere Neuverschuldung des Staates verhindern und zusätzlich Altschulden abbauen soll. Dies bedeutet letztlich, der Staat muss auf der Ausgabenseite reagieren. Noch mehr Kürzungen bei den Sozialleistungen, noch weniger öffentlich Beschäftigte bei noch schlechterer Bezahlung, noch weniger öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur – dies werden die Folgen sein. Außerdem wird weiter öffentliches Eigentum an reiche Private verkauft und damit in Privateigentum umgewandelt, nicht selten zum Schnäppchenpreis. Umgekehrt Privateigentum in Staatseigentum zu verwandeln, löst bei Vermögenden regelmäßig Empörung aus.

Eine solche Finanzpolitik, die in Anbetracht einer Schuldenbremse die Staatsausgaben senkt und staatliches „Tafelsilber“ verkauft, die Steuern aber nicht erhöht, führt am Ende in die Schuldenfalle. Es kommt zu einer kapitalistisch immanenten multiplikativen Krisenverschärfung, weil kreditfinanzierte staatliche Nachfrage notwendig ist, jetzt aber ausfällt, um gesamtwirtschaftliches Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen. Dies erhöht permanent die Staatsverschuldung.

Nötig wäre das alles nicht! Dann müssen aber in der primären Marktverteilung der verfügbaren Einkommen die Arbeitseinkommen mindestens in Höhe der Produktivitätsplus der Inflationsrate steigen. In der Sekundärverteilung durch den Staat müssen die Steuern und Abgaben auf Einkommen und Vermögen entsprechend der „räuberischen Ersparnis“ (John Maynard Keynes) der funktionslosen Überschussliquidität der Reichen erhöht werden. Nur dies alles scheint in Deutschland nicht möglich zu sein.         

Heinz-J. Bontrup //In: nds 1-2014