Dienstvorgesetztenaufgaben an Grundschulen

Darf's ein bisschen mehr sein?

Mit zwei Jahren Verspätung wurden den Schulleiter*innen der Grundschulen zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 dieselben Dienstvorgesetztenaufgaben übertragen wie zuvor bereits allen anderen Schulleiter*innen. Gleichzeitig erhalten auch die Lehrerräte neue Aufgaben. Wie genau sehen die neuen Zuschnitte aus? Und warum kommen sie erst jetzt?
Darf's ein bisschen mehr sein?

Foto: Photographee.eu/Fotolia

Die zeitliche Verschiebung wurde damit begründet, dass man die Zeit zur Vorbereitung der Schulleitungen und Lehrerräte nutzen wolle. Fragt man die Schulleiter*innen danach, erhält man jedoch oft fragendes Schulterzucken, denn außer einer Infoveranstaltung der Bezirksregierungen kurz vor den Sommerferien 2015 gab es diese Vorbereitung nicht. Anders bei den Lehrerräten: Hier war die GEW NRW sehr aktiv und hat besonders in den Basisqualifizierungen die neuen Zuständigkeiten der Schulleiter*innen und die Handlungsmöglichkeiten der Lehrerräte behandelt. In den nächsten Monaten werden weitere Schulungen speziell für die Grundschulen dazukommen.

Was hat sich für die Schulen verändert?
Auf die Schulleitungen kommen nun zusätzliche Aufgaben und damit mehr Arbeit zu, etwa die Genehmigungen von Dienstreisen und Sonderurlaub, aber auch Regelungen rund um die Mehrarbeit. Ganz neu sind die optionalen Dienstvorgesetztenaufgaben, zu denen unter anderem die Zuständigkeiten für die Berufung ins Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit gehören. Es handelt sich dabei um aufwändige Verwaltungsakte, durch die die Schulleitungen jedoch keine zusätzlichen Entscheidungsbefugnisse erhalten. Ein weiterer Minuspunkt: Übernimmt die Schulleitung die optionalen Dienstvorgesetztenaufgaben, fällt die Beteiligung des Personalrates an Auswahlgesprächen weg, während Lehrerräte zusätzlich stark belastet werden. Schulleiter*innen sollten diese Aufgaben deshalb nicht übernehmen, sondern in Händen der Schulaufsicht lassen. urch die Neuregelung treten die schulinterne Mitwirkung und Mitbestimmung weiter in den Vordergrund, denn immer wenn Schulleiter*innen  als Dienstvorgesetzte Personalentscheidungen treffen, übernimmt der Lehrerrat Aufgaben der Personalvertretung. Die Lehrerräte der Grundschulen haben zum Beispiel ein Mitbestimmungsrecht bei angeordneter Mehrarbeit. Da hier normierte Verfahrenswege eingehalten werden müssen, sollten Schulleitung und Lehrerrat gemeinsam festlegen, wie sie künftig damit umgehen wollen. Vorrangig ist dabei natürlich die Vermeidung von Mehrarbeit durch Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten.
Unverändert bleiben die Zuständigkeiten der Lehrerkonferenz, die zum Beispiel über Grundsätze der Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen entscheidet. Entscheidungen wie diese müssen natürlich auch von der eigen-verantwortlich agierenden Schulleitung weiterhin berücksichtigt werden. Die Ansprechpartner*innen für Gleichstellungsfragen müssen angehört werden, wenn Fragen der Gleichstellung berührt sind, etwa bei der Personalauswahl oder bei angeordneter Mehrarbeit. Sofern  wie vor allem an kleinen Grundschulen häufig der Fall  bisher noch kein/e Ansprechpartner*in bestellt wurde, sollte dies nun nachgeholt werden, auch wenn nur Frauen im Kollegium sind.

Mitbestimmung braucht Zeit
Mehr Aufgaben bedeuten mehr Verantwortung für alle Beteiligten, aber vor allem auch mehr Zeitaufwand für Beratung, Zusammenarbeit und Entscheidungen. Zwar haben sich die Verwaltungsstunden für Schulleitungen an Grundschulen in den letzten Jahren erhöht, aber im Vergleich zu den anderen Schulformen fallen sie immer noch deutlich geringer aus. Auch die seit Jahren geforderte Besoldung aller Schulleitungen mindestens nach A 14 wird von der Landesregierung nicht umgesetzt. Fast 20 Prozent der Schulleitungsstellen in den nordrhein-westfälischen Grundschulen sind unbesetzt  ein deutliches Signal. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! eutliche Verbesserungen braucht es an den Grundschulen aber auch bei den Anrechnungsstunden für die Arbeit der Lehrerräte und Ansprechpartner*innen für Gleichstellung sowie für zusätzliche Aufgaben im Kollegium. Wenn Ansprechpartner*innen in die Schulleitungsarbeit einbezogen werden und Lehrerräte ihre Mitbestimmungsrechte qualifiziert wahrnehmen, dann ist das kein Freizeitvergnügen, sondern eine Tätigkeit im Rahmen ihrer schulischen Aufgaben. Der Lehrerrat, der meist aus drei Personen besteht, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Entlastung, für die der „Kollegiumstopf“ von durchschnittlich zwei Stunden pro Schule allein schon nicht ausreicht. Ganz zu schweigen von all den anderen anstehenden Aufgaben, die eigentlich mit diesem Zeitkontingent abgedeckt werden sollen. Hier muss nachgesteuert werden: Die GEW NRW macht sich deshalb stark für eine exakte Trennung der verschiedenen Anrechnungstatbestände, für einen zusätzlichen eigenständigen Entlastungstatbestand Lehrerratsarbeit und für eine grundsätzliche Erhöhung der Anrechnungsstunden.

Rixa Borns, Susanne Huppka // In: nds 9-2015