Dienstrechtsreform NRW: Gesetzgebungsverfahren startet

Gesamtpaket von Gesetzesänderungen vorgelegt

Auf dem Weg zum zweiten Teil der Dienstrechtsreform für NRW hat das Finanz- und Innenministerium jetzt ein Gesamtpaket von Gesetzesänderungen vorgelegt vom Beamtengesetz über das Besoldungsgesetz bis zum Versorgungsgesetz. Auf dieser Grundlage können Gewerkschaften und Verbände sowie die verschiedenen ministerialen Ressorts Änderungsvorschläge einbringen. Ziel der Landesregierung bleibt weiterhin, dass die Änderungen im Dienstrecht zum 1. Juli 2016 umgesetzt werden.
Dienstrechtsreform NRW: Gesetzgebungsverfahren startet

Foto: littkehenrabi/istock.de

Seit 2006 hat die Landesregierung bereits einzelne Dienstrechtsänderungen vorgenommen, insbesondere mit dem Dienstrechtsänderungsgesetz vom 16. Mai 2013. „Aufbauend auf den bereits ergriffenen Maßnahmen wird mit diesem Gesetz das öffentliche Dienstrecht neu geordnet und zukunftstauglich weiterentwickelt. Es wird ein einheitliches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht gewährleistet, das für die Beschäftigten attraktive Bedingungen schafft sowie lern- und leistungswillige Menschen motiviert, in den öffentlichen Dienst einzutreten“, heißt es im Vorwort zum Gesetzentwurf. Ein unterstützenswertes Ziel. Ob es erreicht werden kann insbesondere im Schulbereich, wird sich erst am Ende des Gesetzgebungsprozesses zeigen. 734 Seiten umfasst die Vorlage mit den vorgesehenen Gesetzesänderungen. Welche Regelungsvorhaben sind die wichtigsten und strahlen auch auf das Dienstrecht im Bildungsbereich aus?

Vereinbarkeit von Familie und BerufDurch mehr Flexibilisierung von Arbeitszeit und Freistellungsregelungen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden. Dafür sollen im Landesbeamtengesetz folgende Veränderungen vorgenommen werden:

  • ein Anspruch auf Rückkehr aus Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (noch verbesserungsfähig)
  • Erweiterung des Zeitrahmens von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (Kinderbetreuung, Pflege) von zwölf auf fünfzehn Jahre
  • weitere Flexibilisierung der Gestaltung des Sabbatjahres, das künftig aus familiären Gründen auch unter einem Jahr gewährt werden kann
  • Ermächtigungsgrundlage für ein Teilzeit-Referendariat (Umsetzung der GEW-Forderung)

Mit diesen Maßnahmen werden wichtige gewerkschaftliche Forderungen erfüllt. Lediglich ein Anspruch auf unterhälftige Teilzeit wird nicht gesetzlich verankert, der jeweilige Dienstherr entscheidet hierüber nach eigenem Ermessen.

Forderung der GEW NRW: Nachteile für Frauen ausgleichen!So richtig und wichtig es ist, noch mehr und bessere Möglichkeiten zu schaffen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen: Nach wie vor minimieren die Reduzierung der Arbeitszeit und die Inanspruchnahme von Beurlaubungszeiten nicht nur das Gehalt, sondern verringern auch die spätere Pension von Beamt*innen betroffen sind zumeist Frauen. Und dabei ist die Karriereplanung, auf die sich Familien- und Erziehungszeiten noch immer nachteilig auswirken, noch nicht berücksichtigt. Solange der Gesetzgeber diese Nachzeile nicht ausgleicht, sollten Frauen nicht erst am Ende der Berufsausübung an eine finanzielle Ausgleichsregelung denken!

Neues LaufbahnrechtZwar ist die Novellierung der Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen schon zum 8. Februar 2014 in Kraft getreten und beinhaltet im Wesentlichen bereits die Anpassung der Aufstiegsregelungen, die Flexibilisierung des Laufbahnwechsels sowie die Berücksichtigung der Vielfalt der neuen Hochschulabschlüsse. Doch aufgrund der letzten höchstrichterlichen Rechtsprechung unter anderem zur Altersgrenze für die Verbeamtung in NRW müssen nun einige Reforminhalte des Laufbahnrechts in das Landesbeamtengesetz überführt werden. Die bisher vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes werden künftig in zwei Laufbahngruppen neu geordnet. Die besoldungsrechtliche Ämterordnung vom einfachen bis zum höheren Dienst bildet weiterhin die Grundlage für die laufbahnrechtliche Ämterstruktur. Die Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe bestimmt sich nach der für die Laufbahn erforderlichen Vor- und Ausbildung. Zur Laufbahngruppe 2 gehören alle Laufbahnen, die einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand voraussetzen; dabei werden in der Laufbahngruppe 2 die dem Bologna-Prozess folgenden Hochschulabschlüsse Bachelor und Master als Standards zugrunde gelegt.

Forderung der GEW NRW: A 13 für alle!Die GEW NRW geht damit konform, dass die Laufbahngruppenstruktur an die Entwicklung im Hochschulbereich angepasst werden soll. Leider geht die Landesregierung nicht den im Schulbereich rechtlich notwendigen Schritt der Anpassung des Lehrerausbildungsgesetzes an die neuen Strukturen.  „Warum sollen LehrerInnen, die in einem sozialen Brennpunkt unterrichten, weniger verdienen als andere? Die Angleichung der Ausbildungszeiten wie in Nordrhein-Westfalen im neuen Lehrerausbildungsgesetz vorgesehen läuft auf eine gleiche Besoldung aller LehrerInnen hinaus“, so NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bei einer Konferenz in Berlin im Jahr 2012. Leider fehlen diesen Worten bis heute Taten!

Gesetzlich verankerte FrauenquoteUm die Karrierechancen für Frauen zu verbessern, wird in einem neu eingefügte Paragaf –
§ 19 Landesbeamtengesetz – eine sogenannte Zielquote im Gesetz verankert. Bei einer Konkurrenzsituation zwischen Frau und Mann ist demnach im Regelfall von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auszugehen. Bei gleicher Ausgangslage ist allein die Gesamtnote der aktuellen Beurteilung einschließlich der Beförderungseignung in den Blick zu nehmen.

Forderung der GEW NRW: Die Quote braucht Sanktionsregelungen!

„Wenn das Teilhabe-Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger werden soll, brauchen wir jetzt Korrekturen. Klare Fristen und wirkungsvolle Sanktionen sind unabdingbar“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zum Gesetz zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten, das seit Mai 2015 in Kraft ist. Die GEW NRW fordert deshalb auch im Landesbeamtengesetz NRW eine entsprechende Sanktionsregelung. Dies hatte im Übrigen auch Prof. Hans-Jürgen Papier Gutachter der Landesregierung zur Zielqoute und ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

BesoldungDie zentralen Regelungsinhalte des Gesetzes im Bereich der Besoldung sind:

  • Zusammenführung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) und des bisherigen Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) zu einem Gesetz
  • Integration der jährlichen Sonderzahlung ab dem 1. Januar 2017 in die monatlichen Bezüge ohne inhaltliche Änderung gegenüber dem bisherigen Recht
  • Neuregelung des Familienzuschlags der Stufe 1,
  • insbesondere für Alleinerziehende

Forderung der GEW NRW: Gerechte Entlassung in die Pension!Nach wie vor werden Lehrer*innen nicht wie andere Landesbedienstete mit dem Geburtsdatum oder -monat in die Pension entlassen, sondern erst zum jeweiligen Schulhalbjahresende. Begründet wurde dies mit der Einstellungspraxis im Schuldienst. Ein Argument, das hinfällig ist, denn grundsätzlich wird im Schuldienst inzwischen auch unterjährig eingestellt. Die Landesregierung will jedoch weiterhin die bisherige Regelung zum Eintritt in den Ruhestand bei beamteten Lehrkräften beibehalten mit der Folge des späteren Ruhestandseintritts und Bezug der Pension.

Versorgung und VersorgungsauskunftDas mit dem Dienstrechtsanpassungsgesetz 2013 in Landesrecht übergeleitete Beamtenbundesrecht wird überarbeitet, bereinigt und neu strukturiert. Es soll einen Anspruch auf Versorgungsauskunft ab 55 Jahren geben.

GesundheitsmanagementErstmals wird eine Pflicht eines jeden Dienstherrn  also zum Beispiel einer Bezirksregierung für den Bereich der Schulen  zu einem behördlichen Gesundheitsmanagement gesetzlich verankert. Es umfasst nicht nur den aktiven Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern setzt den Fokus auf einen präventiven Ansatz zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und der individuellen Gesundheitskompetenz. Mit dem behördlichen Gesundheitsmanagement als einem strategischen und strukturierten Verfahren sollen künftig die  entscheidenden gesundheitsrelevanten Maßnahmen mehrerer Handlungsfelder zum Beispiel Personalentwicklung, Organisation und  Führung systematisch miteinander verknüpft werden. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird auf den einzelnen Ebenen regelmäßig evaluiert. Der derzeitige Gesetzesvorschlag geht jedoch noch an der Realität der Zuständigkeiten von Schulaufsicht und Schulträger vorbei.

Forderung der GEW NRW: Gesundheit konsequent schützen!Die GEW NRW fordert eine erhöhte Verbindlichkeit, landesweite Standards und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle.

Die GEW NRW bleibt dran!Es fehlen trotz intensiver Gespräche der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des DGB mit der Landesregierung qualitative Verbesserungen des Dienstrechts. Es darf nicht sein, dass nur Sparzwänge die Reform prägen, ohne die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Die Bildungsgewerkschaft in NRW wird sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für die Umsetzung ihrer weitergehenden Forderungen einsetzen mit hoffentlich breiter Unterstützung der Beamt*innen im Schulbereich. Ein Einsatz, der sich lohnt, denn ein Gesetz kommt nie so aus einem Gesetzgebungsverfahren heraus wie es hineingegangen ist.

Ute Lorenz // In: nds 8-2015