Die Nullrunde ist verfassungswidrig!

Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW

Erfolg für die GEW: Die im letzten Jahr mit Regierungsmehrheit beschlossenen Nullrunden für Beamt*innen im höheren Dienst sind rechtlich nicht haltbar. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof (VerfGH NRW) am 1. Juli 2014 in Münster entschieden. Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamt*innen, insgesamt etwa 80 Prozent der Amtsträger in NRW. Das Land muss nun ein neues Besoldungsgesetz machen.
Die Nullrunde ist verfassungswidrig!

Foto: DGB NRW

Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 vom 16. Juli 2013 hatte die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 entsprechend dem Tarifabschluss um 5,6 Prozent angehoben. Für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 betrug die Erhöhung der Grundgehälter zwei Prozent, alle anderen gingen leer aus. Die Richter prüften, ob diese Regelung das sogenannte Alimentationsprinzip verletzt, das in Landesverfassung und Grundgesetz festgeschrieben ist. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamt*innen und deren Familien lebenslang entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Gesetzgeber muss dabei die Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit, das Ansehen des Amts und die Attraktivität des Dienstverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte berücksichtigen.

Das Urteil gibt der GEW RechtDie gestaffelte Anpassung der Bezüge führt zu einer Ungleichbehandlung von Angehörigen bis Besoldungsgruppe A 10 und den übrigen Besoldungsgruppen ohne einen sachlichen Grund. Die GEW hatte dies von Anfang an scharf kritisiert, nun folgte auch der VerfGH NRW dieser Auffassung. Folgende Gründe waren ausschlaggebend:

  1. Überalimentation: Der Gesetzgeber hat die Übertragung des Tarifergebnisses bis A 10 für richtig befunden. Dies ist zumindest ein Indiz dafür, dass damit keine Überalimentation
    vorliegt. Das schließt Unterschiede von 3,6 und zwei Prozent zwischen benachbarten Besoldungsgruppen aus.
  2. Sparbeiträge: Verlangt der Gesetzgeber von Empfänger*innen höherer Bezüge „Sparbeiträge“, so muss er diese zumindest staffeln, um die Steigerung der Lebenshaltungskosten weiterhin zu berücksichtigen.
  3. Abstandsgebot: Der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen hat sich zwischen 2012 und 2014 erheblich und sofern der  Gesetzgeber nicht eingreift dauerhaft verringert, nämlich um 35 Prozent. Die Aufgabenbereiche der beiden Besoldungsgruppen wurden währenddessen nicht geändert. Amtsangemessene Bezüge müssen den Amtsinhaber*innen in der Realität jedoch eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amts entspricht.
  4. Schuldenbremse: Die Haushaltslage kann die vorgenommene Differenzierung nicht rechtfertigen. Gleiches gilt für die Vorwirkung der Schuldenbremse.

Wie geht es weiter?Nach dem Urteil des VerfGH NRW wird es ein neues Gesetzgebungsverfahren geben. Die Bezüge müssen darin an eine positive Gehaltsentwicklung angepasst werden und könnten nur im Fall einer negativen Entwicklung gekürzt werden. Maßgeblich für die Bemessung ist das Einkommen der Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst sowie die Einkünfte, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden. Die amtsangemessene Versorgung kann sich auch an den Einkommensverhältnissen der Rentenempfänger*innen orientieren. Allerdings sind dabei die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen der Altersversorgung zu beachten.

Ute Lorenz // In: nds 8-2014