DGB NRW fordert Umlagefinanzierung in der beruflichen Bildung

Keine Ausreden mehr!

Der DGB NRW hat gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorstand ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die rechtliche Zulässigkeit einer Umlage-finanzierung in der beruflichen Bildung auf Landesebene überprüfen soll. Und warum? Ganz einfach: Ein Blick in die Statistiken der Arbeitsagenturen macht deutlich, dass Nordrhein-Westfalen von einer Ausbildungsgarantie meilenweit entfernt ist.
DGB NRW fordert Umlagefinanzierung in der beruflic...

Foto:Suze/photocase.de

Von einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen kann keine Rede sein – das Bundesverfassungsgericht spricht von 112,5 Stellen auf 100 Bewerber*innen. Bereits 2011 wurde das neue Übergangssystem beschlossen, das Warteschleifen vermeiden und den direkten Einstieg in Ausbildung garantieren soll. Die Entwicklung geht aber in eine andere Richtung. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sinkt kontinuierlich. Der Anteil der unversorgten Bewerber*innen steigt an.

Mehr Auszubildende im Baugewerbe und in der Pflege

2014 blieben wieder knapp 24.000 Jugendliche ohne ein adäquates Angebot. Die Dunkelziffer unversorgter Jugendlicher ist noch erheblich höher. Die Misere am Lehrstellenmarkt lässt sich nur beheben, wenn das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen deutlich ausgeweitet wird. Die Erfahrung zeigt: Über freiwillige Vereinbarungen allein ist das Ziel nicht zu erreichen. Erfreulicherweise gibt es Branchen und Berufe, die belegen, wie es gehen kann.

Mit Einführung des Umlageverfahrens ist die Zahl der Auszubildenden in der Pflege innerhalb von zwei Jahren von 10.000 auf rund 14.500 Personen gestiegen. Auch im Bauhauptgewerbe mit einer tariflichen Umlage ist die Ausbildungsquote doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller anderen Branchen. Internationale Beispiele, wie in der Berufsausbildung in Dänemark, weisen in eine ähnliche Richtung.

Ausbildungsumlage rechtlich möglich

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen haben sich die Regierungsfraktionen dafür ausgesprochen, die Einführung einer regionalen Umlage zu prüfen, wenn das Angebot an Lehrstellen nicht ausreicht. Ausgerechnet aus dem Arbeitsministerium wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Umlagefinanzierung angemeldet. Ein Totschlagargument, das es zu überprüfen galt. Das vom DGB NRW in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Dr. Bodo Pieroth und Dr. Tristan Barczak zeigt: Eine Ausbildungsumlage ist auf Landesebene rechtlich möglich.

Rechtstechnisch handelt es sich bei der Umlage um eine Sonderabgabe. Nachdem die Versuche, auf Bundesebene eine Berufsausbildungsplatzabgabe gesetzlich zu verankern, gescheitert sind, ist in kompetenzrechtlicher Hinsicht der Weg für eine entsprechende Sonderabgabe kraft Landesrechts frei. Freiwillige Vereinbarungen wie Ausbildungspakte sind kein absichtsvoller Regelungsverzicht, sodass die Sperrwirkung gegenüber der Ländergesetzgebung nicht ausgelöst worden ist.

Umlage ist Sonderabgabe

Die Vorgaben der Finanzverfassung sind bei der Einführung zu beachten: Die Ausbildungsplatzabgabe erfüllt die Voraussetzungen einer Sonderabgabe, weil sie von einer homogenen Gruppe – den Arbeitgebern – aufzubringen ist und dieser zugutekommt. Das unterscheidet die Sonderabgabe von einer Steuer. Die Gesetzesausführung sollte einem Landesinstitut oder Landesamt übertragen werden. Eine Delegation der Durchführung der Abgabenerhebung an die berufsständischen Kammern auf landesrechtlicher Grundlage ist problematisch. Die Ausbildungsplatzabgabe kann EU-rechtskonform ausgestaltet werden.

Wirtschaft muss liefern

Im Rahmen einer Veranstaltung des DGB NRW wurde das Gutachten allen relevanten Akteuren der beruflichen Bildung präsentiert. Das Land bemüht sich offensichtlich nicht mehr darum, den rechtlichen Gehalt des Gutachtens infrage zu stellen. Bei der letzten Spitzenrunde im Ausbildungskonsens wurde das Thema intensiv diskutiert. Insbesondere die Wirtschaft behauptet, dass freiwillige Regelungen besser wirken als ein umlagefinanziertes System. Nun endlich will die Politik die Wirtschaft beim Wort nehmen und fordert konkrete Zielvereinbarungen mit messbaren Zahlen.

Vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist erkennbar entschlossen, die Ausreden der vergangenen Jahre nicht mehr zu akzeptieren. Ein erstes Spitzentreffen im Dezember 2014 hatten die Arbeitgebervertreter abgesagt. Jetzt wird es ernst: Wenn die Wirtschaft nicht liefert, steht die Umlage wieder auf der Tagesordnung.        

Norbert Wichmann // In: nds 1-2015