Bildung als Schlüssel für soziale Gerechtigkeit

Zwischenbilanz: Bochumer Memorandum 2010 bis 2015

Das zweite Bochumer Memorandum von GEW und DGB aus 2010 formuliert unter dem Titel „Bildung als Schlüssel für soziale Gerechtigkeit und für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“ die bildungspolitischen Ziele für die aktuelle Legislaturperiode. Die Zwischenbilanz stellten Prof. Gabriele Bellenberg und Prof. Christian Reintjes am 19. November 2014 in Düsseldorf vor – der erste Maßstab für die rot-grüne Landesregierung.
Bildung als Schlüssel für soziale Gerechtigkeit

Foto: Dunkler

Mit dem Bochumer Memorandum soll die bildungspolitische Debatte auf eine sachliche Grundlage gestellt und die Politik immer wieder an den dort formulierten Zielen überprüft werden. Es wurde 2011 an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Der ursprünglich geplante Zeitrahmen 2010 bis 2015 ist durch die vorgezogenen Neuwahlen verschoben die Ziele aber bleiben. Die Wissenschaftler Prof. Gabi Bellenberg von der Ruhr-Universität Bochum und Prof. Christian Reintjes von der Fachhochschule Nordwestschweiz stellten jetzt ausführlich ihre Ergebnisse zur Zwischenbilanz des Bochumer Memorandums 2011 vor.

Zwischenbilanz ernüchtern„Gemessen an dem im zweiten Bochumer Memorandum formulierten Anspruch fällt die vorgelegte Zwischenbilanz ernüchternd aus“, waren sich Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, und Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, in der Bewertung grundsätzlich einig. Zwar gebe es Erfolge im Ausbau der U3-Betreuung und der Anteil der Schüler*innen, die mindestens einen mittleren Schulabschluss erreichen, konnte gesteigert werden. Es ist jedoch weiterhin nicht gelungen, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsbeteiligung zu verringern. Das ist der zentrale Kritikpunkt.

Haushaltsplan 2015 anpassenDie Forderung von Dorothea Schäfer „Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex, denn Ungleiches muss ungleich behandelt werden“ stieß sowohl bei den politischen Vertreter*innen als auch beim Publikum auf Zustimmung. Die weitere Diskussion zeigte deutlich, dass Schulen ausreichend Ressourcen benötigen, um die Ziele erreichen zu können. „Wir brauchen in den Schulen jede Stelle“, so Dorothea Schäfer. Es sei falsch, den Haushaltsplan Schule 2015 um mehr als 1.000 Stellen zu kürzen, auch wenn die Rückgabe der Vorgriffsstunden in vielen Fällen erledigt sei. So müssten auch die versprochenen 300 Stellen für die Beschulung von Zuwandererkindern zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

„Wir wollen euch kämpfen sehen!“Nicht aus den Augen verlieren dürfe die Politik das siebte Ziel im Bochumer Memorandum: ein Prozent des Bildungsetats für die Weiterbildung. „Bildung hört nicht mit dem Ende der Schulzeit auf“, so eine Teilnehmerin. „Wir wollen euch kämpfen sehen“, forderte Andreas Meyer-Lauber von den Vertreter*innen der Parteien im Landtag. Ob die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen wirken und die soziale Schieflage im Bildungssystem verringern können, wird man sicher erst 2017 sehen. Dazu hat die GEW NRW Gespräche angeboten.

Zwischenbilanz in ZahlenEin genauer Blick auf die zentralen Bildungsindikatoren des Bochumer Memorandums 2011 zeigt: Neben wenigen Fortschritten gibt es in einigen Bereichen Stillstand zu verzeichnen, in anderen sogar Verschlechterungen.

Betreuungsquote unter DreijährigerBis März 2014 hat sich die Betreuungsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen landesweit auf 23,9 Prozent erhöht. Auf der Grundlage der genehmigten Kindpauschalen verweist das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW darauf, dass zu Beginn des Kita-Jahres 2014/2015 Geld für rund 155.000 Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt wurde. Dies entspricht einer Quote von 35,4 Prozent und damit der Zielmarke. Bedenklich sind im vorschulischen Bereich Nordrhein-Westfalens jedoch weiterhin die großen regionalen Unterschiede.

Fördern anstelle von SitzenbleibenDie Quote der Klassenwiederholungen ist in der Sekundarstufe I zwischen den Schuljahren 2010/2011 und 2013/2014 nur marginal von 2,5 auf 2,4 Prozent gesunken. Somit wird der im Bochumer Memorandum für 2015 proklamierte Zielwert von 1,9 Prozent weiterhin nicht erreicht. Schulformspezifisch spaltet sich die Entwicklung seit dem Schuljahr 2010/2011: Die Quoten an den Gymnasien (1,6 Prozent) und Integrierten Gesamtschulen (1,1 Prozent) sind in etwa gleich geblieben, während die Wiederholerquote an den Realschulen (von 3,1 auf 3,3 Prozent) und insbesondere an den Hauptschulen (von 4,2 auf 5,1 Prozent) gestiegen ist. Die Entwicklung läuft hier in die verkehrte Richtung.

Bessere AusbildungsfähigkeitWährend die Quote der Abgänger*innen ohne Hauptschulabschluss mit 5,9 Prozent noch immer zu hoch ist – hier stellen die ehemaligen Förderschüler*innen mit 53,6 Prozent die Mehrheit (Abgangsjahr 2011: 56,1 Prozent), stieg der Anteil der Abgänger*innen mit einem mittleren Abschluss auf 79,3 Prozent an. Der letzte Wert lässt hoffen, dass 2014 die Ziel-
marke von 85 Prozent erreicht werden kann.

Soziale HerkunftDer Zusammenhang zwischen Bildungsbeteiligung und sozialer Herkunft fällt für NRW unverändert stark aus (Bezugsjahr 2013): Während von den 13-jährigen Hauptschüler*innen 39,3 Prozent und von den 13-jährigen Gesamtschüler*innen 33,3 Prozent Arbeiterkinder sind, macht diese Gruppe unter den Gymnasialschüler*innen nur 13,7 Prozent aus.

Ausbau des inklusiven SchulsystemsDer Umbau des NRW-Schulsystems in Richtung inklusiver Beschulung verläuft bisher verzögert: Im Schuljahr 2012/2013 lag der Anteil der integrativ beschulten Schüler*innen bei 23,9 Prozent. Weiterhin sind die Bildungswege von Kindern durch biografische Brüche gekennzeichnet: Während in der Grundschulzeit 39,2 Prozent der Schüler*innen mit Förderbedarf inklusiv unterrichtet werden, sind dies im Bereich der Sekundarstufe I nur 20,2 Prozent.

Jugendliche mit AusbildungsplatzDie Bundesagentur für Arbeit meldet am Ende des Berufsberatungsjahres 2012/2013, dass landesweit knapp 17 Prozent aller Bewerber*innen keine Ausbildungsstelle (unversorgte Bewerber*innen und solche mit Alternative) gefunden haben. Damit ist die Quote im Betrachtungszeitraum nicht gesunken, sondern auf das Niveau von 2010 gestiegen. Das Ziel von drei Prozent ist in unerreichbare Ferne gerückt.

Schüler*innen mit MigrationshintergrundIm Schuljahr 2012/2013 besuchten 20 Prozent aller 13-jährigen Schüler*innen mit Migrationshintergrund die Hauptschule, hingegen nur zwölf Prozent ohne Migrationshintergrund. Beim Gymnasialbesuch unterscheiden sich die Quoten mit 24 Prozent (13-Jährige mit Migrationshintergrund) beziehungsweise 38 Prozent (ohne Migrationshintergrund) erheblich, wenn auch Angleichungsprozesse im Vergleich zum Memorandum 2011 zu verzeichnen sind.

Mehr Geld für WeiterbildungIm Bereich der Weiterbildung bietet sich ein ausgesprochen tristes Bild: Die Mittel für die Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz NRW machen nur noch 0,48 Prozent des Bildungsetats aus und liegen somit deutlich unter der geforderten Zielmarke von einem Prozent.

Die soziale Schieflage setzt sich fort
Das Bochumer Memorandum zeigt: Trotz punktueller Verbesserungen setzt sich die soziale Schieflage im Bildungswesen fort. Die angekündigte Politik der Prävention mit Investitionen ins Bildungssystem wird nicht gehalten. Auf diese Weise kann sich die Schere zwischen Begünstigten und Benachteiligten weiter öffnen.

Maike Finnern und Christian Reintjes // In: nds 11/12-2014

Memorandum GEW und DGB