Ausbildungsordnung Sonderpädagogische Förderung

Stellungnahme von GEW und DGB zum Entwurf des Schulministeriums

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat auf der neuen gesetzlichen Grundlage den Entwurf für die neue Ausbildungsordnung Sonderpädagogische Förderung vorgelegt. GEW und DGB haben den Entwurf kommentiert.
Ausbildungsordnung Sonderpädagogische Förderung

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DGB und GEW stellen fest, dass der vorliegende Entwurf einer neuen AO-SF in vielen Teilen die Regelungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes umsetzt. Dennoch gilt die Kritik, die wir am 9. Schulrechtsänderungsgesetz in unserer Stellungnahme formuliert hatten, auch hier. Aus Sicht von DGB und GEW greifen sowohl das Gesetz als auch der vorliegende Entwurf zur AO-SF für die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems zu kurz und es wird deutlich, dass die Ressourcen für die Umsetzung der Inklusion nicht ausreichen.“

Inklusives Bildungssystem
DGB und GEW kritisieren, dass auch hier, wie im Gesetz, lediglich der Anforderung der VN-Konvention nachgekommen wird, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Unterricht der allgemeinen Schule schrittweise zu ermöglichen. Zur Umsetzung der Inklusion ist auch der vorliegende Entwurf der AO-SF nicht ausreichend.

Schüler*innen ohne festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf
DGB und GEW vermissen im Entwurf weitere Regelungen, die durch das Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetz hier vorgenommen werden müssten. Das Schulgesetz geht davon aus, dass es in Zukunft Kinder geben wird, die eine sonderpädagogische Unterstützung ohne eine förmliche Feststellung nach § 13 AO-SF erhalten. Im Bereich LES soll das zur Regel werden. Insbesondere trifft das Kinder, die im Bereich LES in der Eingangsstufe der Grundschule und dann weiter aufbauend auch in den Schulen der Sekundarstufe I unterrichtet werden. Für diese Schülergruppe fehlt in der Neufassung der AO-SF jegliche Aussage zur Diagnose, zur Förderung, zur Leistungsbewertung und zur Zeugniserstellung. DGB und GEW können nicht erkennen, dass dies an anderer Stelle, zum Beispiel in den Ausbildungsordnungen der Allgemeinen Schulen, geregelt ist oder kurzfristig geregelt werden soll. Auch in der Begründung zur AO-SF findet sich dazu kein Hinweis. Es entsteht der Eindruck, dass die Notwendigkeit der sonderpädagogischen Unterstützung einschließlich der o. g. Aspekte für diese Schüler*innen nicht mehr anerkannt werden soll.

Prävention
Das Gleiche gilt für die präventive Arbeit zur Vermeidung einer sonderpädagogischen Unterstützung. DGB und GEW haben die Prävention als einen unverzichtbaren Teil einer inklusiven Bildung in ihrer Stellungnahme zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz hervorgehoben. Wir kritisieren, dass sich in dem vorgelegten Entwurf der AO-SF keine Regelungen dazu finden. Wir haben auch Aussagen für die Kinder erwartet, die in Schulen eingeschult werden, an denen keine Lehrkraft für Sonderpädagogik arbeitet. Bei fehlendem Elternantrag erhalten diese Kinder - besonders in der Schuleingangsphase - evtl. 3 Jahre lang nicht die erforderliche frühe sonderpädagogische Unterstützung.

Erhöhter Förderbedarf
Daneben bleibt vollkommen ungeregelt, mit welchem Verfahren die untere Schulaufsicht die Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf erfassen und diesem mit Lehrkräften für Sonderpädagogik entsprechen soll. Der Hinweis auf die Erstellung eines Förderplans in § 16 Abs. 6 und § 20 Abs. 7 reicht dafür aus unserer Sicht nicht aus.

Fachzentren für Inklusion
DGB und GEW halten eine Unterstützung der allgemeinen Schulen durch Fachzentren für Inklusion für dringend notwendig. Wir hatten dies bereits in unserer Stellungnahme zum 9. SchräG eingefordert. Wir vermissen, dass eine solche Unterstützung nicht einmal in der Begründung des vorliegenden Entwurfs erwähnt wird, so dass wir befürchten, dass die notwendige sonderpädagogische Unterstützung durch Fachzentren zum neuen Schuljahr nicht zur Verfügung stehen werden.

Intensivpädagogische Förderung
Nach Auffassung von DGB und GEW fehlt eine Umsetzungsregelungen für „intensivpädagogische Förderung schwerstbehinderter Schüler*innen“ und „für die Aufnahme und die Förderung von Schüler*innen in einem schulischen Lernort gem. § 132 Abs. 3 Schulgesetz“. Hier sind aus unserer Sicht Neuregelungen unumgänglich, da einerseits im Förderschwerpunkt emotional-soziale Entwicklung die Individualzuweisung einer Förderressource entfällt und andererseits der schulische Lernort gem. § 132 Schulgesetz eine völlig neue schulische Organisation erforderlich macht.

Entscheidungskompetenz der Schulen
Grundsätzlich nehmen DGB und GEW bei der vorgelegten Neufassung der AO-SF wahr, dass sehr viel
Wert auf Regelungen gelegt wurde, die eine hohe Kontrolle über kostenverursachende Entscheidungen ermöglichen. Die Entscheidungskompetenz der Schulen wird an vielen Stellen des Entwurfs eingeschränkt.

Qualität der sonderpädagogischen Förderung und Ressourcen
Für DGB und GEW steht außer Frage, dass die Zielsetzung der Überarbeitung der Ausbildungsordnung für sonderpädagogische Förderung weiterhin den Grundsatz verfolgen muss, den Anspruch einer Schülerin oder eines Schülers mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf auf einem hohen pädagogischen Qualitätsniveau sicherzustellen. Wir haben Zweifel daran, dass der vorliegende Entwurf dies durchgehend garantiert. Schon jetzt lässt sich erkennen, dass bei der Umsetzung der Inklusion die dazu notwendigen Ressourcen nicht ausreichen.

Entschließung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz
DGB und GEW erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Vorgaben des Landtags zur Qualität und zu den Ressourcen der Inklusion bei der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes angemessen berücksichtigt werden.