Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Unterfinanzierung belastet Erzieher*innen

Am 30. April 2014 wurden die GEW und andere Verbände zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag angehört. Die Fragen der Abgeordneten und die Diskussion mit den Sachverständigen machten eines deutlich: Die zusätzlich bereitgestellten 100 Millionen Euro werden von Beteiligten und Betroffenen begrüßt. Allerdings bleibt eine strukturelle Unterfinanzierung des Elementarbereiches bestehen.
Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Foto: Imgorthand/istock.de

Insbesondere die Abschaffung des Sprachstandsfeststellungsverfahrens Delfin 4 und die damit verbundene Neuausrichtung zur alltagsintegrierten Sprachbildung, die durch die Erzieher*innen erfolgen soll, lässt Fragen nach einer praktikablen Umsetzung offen. Fragen wie diesen stellte sich Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, am 6. Mai 2014 in Köln. Die GEW lud die Politikerin ein, um über die Reformen im KiBiz zu berichten, den weiteren Revisionsbedarf aufzuzeigen und Fragen der rund 40 Teilnehmer*innen zu beantworten.

Revisionsbedarf bleibt bestehen
55 Millionen Euro sollen für eine Verfügungspauschale zur Unterstützung für die in den Einrichtungen tätigen Fachkräfte und zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit ausgegeben werden. Weitere 45 Millionen Euro für eine verbesserte Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf. Andrea Asch zeigte allerdings auch auf, dass sich die Schere zwischen den Tariferhöhungen und der jährlichen Erhöhung der Kindpauschale immer weiter öffnet. Neben der strukturellen Unterfinanzierung sind für die GRÜNEN-Politikerin die gestiegenen Belastungen sowie die fehlenden Planungssicherheiten problematische Rahmenbedingungen für die Arbeit der Erzieher*innen in den Kitas. Es gebe weiteren Handlungsbedarf. Das Land sei mit den bisherigen Erhöhungen der Finanzierung des Elementarbereichs bereits in Vorleistung getreten und nun seien vor allem die Kommunen gefragt.

Rahmenbedingungen müssen stimmen
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Erzieher*innen ihre Arbeit mit den und für die Kleinsten gerne und mit Spaß ausführen, leider aber in vielen Fällen unter den zumeist schlechten Rahmenbedingungen leiden. Zuletzt zeigte eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) den Einfluss von Rahmenbedingungen in Kitas auf die Gesundheit der Kinder: Regionale Qualitätsunterschiede in der Kindertagesbetreuung beeinflussen die Entwicklung der kindlichen Gesundheit. Kinder von drei bis sechs Jahren in einer Kita mit einem hohen Erzieher-Kind-Schlüssel erkranken eher an Neurodermitis und Mittelohrentzündungen als Kinder in einer Kita mit niedrigem Schlüssel.

Wie geht es weiter?
Das zweite KiBiz-Änderungsgesetz soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Neben den begrüßenswerten Verbesserungen werden viele Baustellen offenbleiben. Es bleibt also weiterhin wichtig, die aktuellen Entwicklungen zum KiBiz zu verfolgen, der Politik dabei auf die Finger zu schauen und den gewerkschaftlichen Einfluss geltend zu machen.

Joyce Abebrese // In: nds 05-2014