Schulen am Rande der Legalität

Seien wir ehrlich: Es ist frustrierend. Ohne in hoffnungslosen Pessimismus verfallen zu wollen, verdichten sich doch die Anzeichen, dass das, was einstmals die Idee von Bildung ausgemacht hat – nämlich die Eröffnung individueller Lebenschancen – zusehends ad absurdum geführt wird.
Die von jeder Kollegin/jedem Kollegen tagtäglich erfahrbare Schieflage zwischen dem Anspruch eines der reichsten Länder der Erde, in der Liga führender Bildungssysteme ganz weit oben mitzuspielen und der, gelinde gesagt „verhaltenen Bemühungen“ des Landes, den Jugendlichen und Kindern unter Berücksichtigung einer vermeintlich klaren Gesetzes- und
Erlasslage eine angemessene Förderung zuteil werden zu lassen, sorgt gleichermaßen für Unmut wie für Resignation. Der offensichtliche Bildungsnotstand ist hausgemacht. Und er bewegt sich am Rande der Legalität. So heißt es im Schulgesetz:

„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf
seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und
sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung,
Erziehung und individuelle Förderung.
Dieses Recht wird nach Maßgabe dieses Gesetzes
gewährleistet.“ (Schulgesetz §1)

Wie und wo genau aber erhalten die Lehrkräfte von Seiten des Landes dahingehend die notwendige Unterstützung, dass das im Gesetz avisierte Recht angemessen „gewährleistet“ wird? Dass also sowohl die Teilhabe als auch der schulische Erfolg durch „individuelle Förderung“ zumindest ansatzweise ermöglicht wird? Mag sein, dass es gut aufgestellte Kommunen gibt, deren Schulen aufgrund vorhandener personeller und sächlicher Ressourcen das im Gesetz Geforderte zu leisten im Stande sind. In Gelsenkirchen sieht´s da leider anders aus: zu wenig grundständig ausgebildete Lehrer*innen, zu wenig Förderschullehrkräfte, zu wenig Schulsozialarbeiter*innen. Selbst Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, denen gemäß AO-SF zusätzliche Förderung zusteht, gehen leer aus und werden im Regelunterricht bestmöglich „versorgt“. Dass zum Beispiel Inklusion nicht kostenneutral zu haben ist und trotzdem mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz per Dekret und – aufgrund der fehlenden Vorbereitung und zu knapper Mittel – gegen den Widerstand u. a. der GEW durchgesetzt wurde, erscheint auch knapp zehn Jahre nach Veröffentlichung des „SchräGs“ als Schlag ins Gesicht all derer, denen die so wichtige Förderung zusteht - aber bei weitem nicht zuteil wird. Und das gilt nicht nur für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, sondern in einer Stadt mit dem höchsten Sozialindex für alle Schülerinnen und Schüler. Die Coronakrise wirkt in diesem Zusammenhang als Brennglas. Sie verstärkt die Bildungsungleichheit und führt uns die seit Jahren bekannten Versäumnisse nochmals deutlich und bitter vor Augen.
Doch nicht nur den Kindern und Jugendlichen werden gesetzlich zugesicherte Verbindlichkeiten vorenthalten. Auch wir Lehrkräfte bleiben auf der Strecke.

„Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung
der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit
verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche
Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich
sind.“
(Arbeitsschutzgesetz § 5 (1)).

Eine Gefährdung kann sich nach diesem Gesetz unter anderem durch „psychische Belastungen bei der Arbeit“ ergeben. Der Arbeitgeber ist angehalten, die Arbeit so zu gestalten, dass „eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.“ An welcher Stelle aber bemüht sich der Arbeitgeber ernsthaft darum, zum Beispiel die weiter steigenden psychosoziale Belastungsfaktoren zu reduzieren?
Volle Klassen mit Schüler*innen, von denen einigen zudem noch eine besondere pädagogische Förderung zusteht (siehe oben), Umgang mit zunehmend schwierigen Eltern, mit 28 Stunden die höchste Pflichtstundenzahl aller Lehrämter und das alles – da der Aspekt der Wertschätzung für die Lehrergesundheit ebenfalls eine wichtige Rolle spielt – für A12. Mit Blick auf die Rechtslage sei hier nur nebenbei erwähnt, dass die Besoldung von Grundschullehrkräften dem Rechtsgutachten von Prof. Brinktrine zufolge nicht mit dem im Grundgesetz formulierten Vorgaben des Alimentationsprinzips vereinbar ist.
Das Kohärenzgefühl - kennzeichnende Merkmale sind Verstehbarkeit, Bewältigbarkeit sowie Sinnhaftigkeit - geht verloren. Denn hierfür bedarf es der Partizipation, der Transparenz, der Unterstützung und der bereits genannten Wertschätzung. Diese wird den Lehrkräften - wenn überhaupt - nur sporadisch entgegengebracht. Die hohe Entscheidungsdichte gepaart mit der Erkenntnis, den hohen Anforderungen und der großen Verantwortung aufgrund struktureller Missstände nicht gerecht werden zu können, führt zwangsläufig zu Frust. Andauernder Frust führt, in Verbindung mit chronischem Stress, zum Burnout.

Burnout  führt zu vorzeitiger Pensionierung. In Gelsenkirchen ist die Anzahl frühpensionierter Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Die GEW warnt schon seit Jahren vor einem Kollaps des Bildungssystems und fordert vehement Reformen, die das Lernen und Lehren wieder erträglich machen.
So schlimm ist es doch gar nicht? Doch. Und noch schlimmer. Allen Zweiflern sei zu guter Letzt der Blick auf die Bildungsinvestitionen empfohlen. 2017 verwendete unsere Republik 4,2% des Bruttoinlandproduktes für Bildungsausgaben. Hiermit lag Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt (4,9%) und abgeschlagen hinter Ländern wie z. B. Polen, Mexiko oder der Türkei. Neidisch blicken wir auf Neuseeland oder Chile, deren Wertschätzung für Bildung mit über 6% zu Buche schlägt. Norwegen liegt bei 6,6%. Das höchste Gut "Bildung" ist folglich den seit nun schon über mehrere Jahrzehnte andauernden Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen und wurde in Zeiten der Pandemie vollends zu Grabe getragen. Die Auferstehung kann nur gelingen, wenn der Stellenwert der Bildung für die Zukunft unseres Landes von höchster Ebene anerkannt wird: Wenn Konzepte derart tragfähig ausgerichtet sind, dass Lehrkräfte die Schüler*innen zu guten Abschlüssen führen und zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen können. Wenn personelle und sächliche Ressourcen nicht in endlosen Debatten und unzähligen Resolutionen mühsam errungen werden müssen, sondern aus dem Selbstverständnis eines Landes heraus gewährt werden, das den Schülerinnen und Schülern ein zukunfts- und leistungsfähiges Bildungssystems zur Verfügung stellen möchte. Selbstverständlich, wohlwollend und großzügig.

Ingo Langenhagen

GEW Fachgruppe Grundschule Gelsenkirchen